# taz.de -- Arbeitslosigkeit in der EU: Jobs dank „Jugendgarantie“
> Knapp ein Viertel der Jugendlichen in der EU sind arbeitslos. Brüssel
> fordert eine Ausbildungsgarantie, aber die ist vielen Ländern zu teuer.
IMG Bild: Arbeitslose griechische Jugendliche demonstrieren in Athen.
BRÜSSEL taz | Jedem Jugendlichen soll spätestens vier Monate nach
Schulabschluss ein Ausbildungs- oder Praktikumsplatz angeboten werden. So
will es die Europäische Kommission. Im vergangenen Dezember hat sie einen
entsprechenden Gesetzesvorschlag gemacht, nun wollen die EU-Abgeordneten
die sogenannte „Jugendgarantie“ an diesem Mittwoch mit einer Resolution
unterstützen. „Damit sparen wir an Drogen- und Knastkarrieren und geben den
Jugendlichen Motivation für die Zukunft“, sagt Thomas Mann, der für die CDU
im Europäischen Parlament sitzt.
Dort gibt es einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass die Jugendgarantie
möglichst schnell kommen soll. Die Abgeordneten fordern die 27
EU-Regierungen auf, den Vorschlag der EU-Kommission möglichst noch im
Februar zu verabschieden und dann entsprechende Programme auf den Weg zu
bringen. Aber aus einigen Mitgliedstaaten kommt Widerstand. Die Regierungen
vor allem der überschuldeten Krisenländer fürchten, die „Garantie“ könnte
einklagbar sein und sie damit zu zusätzlichen Investitionen zwingen.
Allerdings soll die konkrete Ausgestaltung der „Garantie“ den
Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Ein verbindliches Gesetz gibt es damit
nicht. „Außerdem ist es langfristig viel billiger, neue Stellen zum
Beispiel in öffentlichen Einrichtungen zu schaffen, als arbeitslose
Jugendliche aus der Staatskasse zu versorgen“, sagt die
SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck.
Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat errechnet, dass die Kosten
für arbeitslose Jugendliche in den 27 EU-Mitgliedstaaten zurzeit bei rund
153 Milliarden Euro liegen. Die Jugendgarantie würde aber nur 21 Milliarden
Euro im Jahr kosten. Zurzeit sind EU-weit 22,7 Prozent der Jugendlichen
arbeitslos, in Griechenland und Spanien sind es sogar über die Hälfte.
## Investitionen amortisiert
Österreich und Finnland haben die Lehrstellengarantie bereits eingeführt.
Auch Luxemburg ist dabei. „In diesen Ländern funktioniert es großartig. Die
Österreicher gehen davon aus, dass sich die Investitionen innerhalb von
fünf Jahren amortisieren“, sagt Steinruck. In Österreich hat die Regierung
staatliche Werkstätten eröffnet. Wenn die Jugendlichen auf dem freien Markt
keine Lehrstelle finden, werden sie automatisch von diesen Betrieben
übernommen.
Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Initiative, will sich aber nicht
zur konkreten Ausgestaltung äußern. Die einzelnen Elemente des
Kommissionsvorschlags würden zurzeit geprüft und könnten noch nicht
bewertet werden, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im
Bundestag.
Um die Finanzierung zu erleichtern, fordern die EU-Abgeordneten, die
Förderprogramme aus dem Europäischen Sozialfonds zu bezahlen. Außerdem
wollen die Sozialdemokraten im europäischen „Programm für Innovation und
Wachstum“ eine neue Säule für die Förderung von Jugendlichen einführen.
Bisher fehlt dafür aber die Unterstützung der Mitgliedstaaten.
15 Jan 2013
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DIR Ruth Reichstein
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