# taz.de -- Gesetz zu Organspenden: Justizministerium sieht keine Lücke
> Die Bundesjustizministerin gibt sich beim Strafrecht zu Organspenden
> zurückhaltend. Der Gesundheitsminister prüft eine Verschärfung.
IMG Bild: Potenziell skandalträchtig: menschliche Organe zur Spende.
BERLIN taz | Angesichts der Skandale um die Vergabe von Spenderorganen
sieht das Justizministerium derzeit keinen Anlass, eine Verschärfung des
Strafrechts zu prüfen. „Solange Ermittlungsverfahren laufen, ist es
schwierig, in dem konkreten Fallkomplex eine Gesetzeslücke auszumachen“,
sagte eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP).
Dies, so die Sprecherin, schließe aber nicht aus, dass es durchaus richtig
sein könne, das Strafrecht in Nebengesetzen zu verschärfen wie etwa dem
Transplantationsgesetz. Dafür zuständig sei aber nicht das
Justizministerium. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
(auch FDP) hatte in der taz am Samstag bekannt gegeben, dass ein
entsprechendes Rechtsgutachten noch im Januar beauftragt werde. Es soll
klären, ob und welche Änderungen in den Straf- und Bußgeldnormen sowie im
ärztlichen Standesrecht nötig sind, um Betrügereien bei der Organvergabe
wirkungsvoll zu sanktionieren.
Im Gespräch ist nach Informationen der taz, mit diesem Gutachten den
saarländischen Jura-Professor Steffen Augsberg, spezialisiert auf
Gesundheitsrecht, zu beauftragen. Zuvor hatten die Staatsanwaltschaften
München und Regensburg beklagt, dass aufgrund fehlender entsprechender
Strafrechtsparagrafen die der Datenmanipulation beschuldigten Ärzte in
mehreren Transplantationskliniken womöglich strafrechtlich nicht belangt
werden könnten.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig dagegen schaffte es am Freitag, einen
der tatverdächtigen Ärzte von der Uniklinik Göttingen in Untersuchungshaft
zu bringen. Sie wirft ihm versuchten Totschlag in neun Fällen sowie schwere
Körperverletzung in einem Fall und Körperverletzung mit Todesfolge in einem
weiteren Fall vor.
Der Münsteraner Jura-Professor Thomas Gutmann, einer der besten Kenner der
juristischen Feinheiten und Problematiken rund um die Organvergabe und
Transplantationsmedizin in Deutschland, sagte der taz, das Vorgehen der
Braunschweiger Strafverfolger habe ihn „überrascht“: „Es ist ein kluger
Versuch“, sagte Gutmann. Ob er tatsächlich etwas ausrichten könne, bleibe
abzuwarten. Gutmann: „Das Problem der strafrechtlichen Kausalität, auf die
die anderen ermittelnden Staatsanwaltschaften zu Recht hinweisen, existiert
weiterhin.“
13 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Heike Haarhoff
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