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       # taz.de -- Naziaufmarsch Magdeburg: Vorwürfe gegen Merkels Kabinett
       
       > Die Grünen werfen der Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor.
       > Derweil werden bis zu 15.000 Gegendemonstranten zum Naziaufmarsch
       > erwartet.
       
   IMG Bild: Nazis? Nein Danke! Plakat auf der „Meile der Demokratie“ in Mageburg 2011
       
       MAGDEBURG dapd | Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen den
       Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit
       Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger „ein weithin
       sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie
       der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am
       Freitag in Berlin.
       
       Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche
       Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu
       kriminalisieren.“ Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges
       Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem
       Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in
       Angriff nimmt“ das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte
       auch an der [1][Extremismusklausel] fest, die engagierte Bürger „im Kampf
       gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle.
       
       „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen
       wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland
       denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade
       in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln
       leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie
       noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin.
       
       Zur „[2][Meile der Demokratie]“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu
       15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus
       findet [3][zum fünften] Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen
       Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten
       [4][Neonazi-Aufmarsch] anlässlich des Jahrestages der Bombardierung
       Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945.
       
       Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke
       und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als
       2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. Insgesamt seien 21 Aktionen bei
       dieser Großveranstaltung am Breiten Weg angemeldet worden, sagte eine
       Sprecherin der Polizei am Freitag. Von 12 bis 18 Uhr setzten sich Bands,
       Vereine und Schulen auf drei Bühnen und an Ständen mit dem Thema Demokratie
       auseinander.
       
       Ausführliche Berichte und aktuelle Meldungen aus Magdeburg gibt es am
       Samstag auf taz.de
       
       11 Jan 2013
       
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