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       # taz.de -- Geplante Rentenform: Zusatzrente auf der Kippe
       
       > Das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket droht an der CSU zu
       > scheitern. Von der Leyen erinnert an getroffene Absprachen.
       
   IMG Bild: Während die Politik über die Rente streitet, gehen die Betroffenen einfach wandern
       
       BERLIN taz | Über die von der Regierungskoalition geplante Aufstockung von
       Kleinrenten gibt es erneut heftigen Streit. In einem Grundsatzpapier lehnen
       die CSU-Abgeordneten im Bundestag eine „bedarfsabhängige“ sogenannte
       Lebensleistungsrente ab. Man trage keine neue Leistung mit, „die
       Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt“ heißt es
       in dem Papier.
       
       Das Konzept der sogenannten Lebensleistungsrente, das von der Koalition aus
       Union und FDP im November beschlossen worden war, sieht eine
       steuerfinanzierte Aufstockung der Rente für langjährige
       GeringverdienerInnen vor. Die Aufstockung soll verhindern, dass
       KleinrentnerInnen im Alter zum Sozialamt gehen müssen und sich damit in der
       gleichen Lage befinden wie Leute, die nie gearbeitet haben. Die
       "Lebensleistungsrente" soll laut Beschluss etwas höher sein als die
       Grundsicherung im Alter, eine vorhandene Riester-Rente würde nicht auf
       diese Aufstockung angerechnet.
       
       Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gefordert, dass bei
       der Gewährung dieser „Lebensleistungsrente“ das Einkommen eines Partners im
       Alter mitberücksichtigt werden müsse. Damit soll verhindert werden, dass
       etwa langjährige Teilzeitarbeiterinnen mit gut verdienenden Männern später
       die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente bekommen, obwohl das
       Haushaltseinkommen ausreichend ist.
       
       Eine solche „bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der
       gesetzlichen Rente“ lehnen die CSU-Abgeordneten im Bundestag laut Papier
       ab. Dies werfe „viele unlösbare Fragen auf“ und schaffe „neue
       Ungerechtigkeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag,
       Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag.
       
       ## Kleinverdiener
       
       Die CSU macht sich besonders für die Aufwertung von Rentenansprüchen von
       älteren Müttern stark. Nach dem Willen der CSU sollen künftig Mütter für
       jedes Kind drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen.
       Derzeit gilt das nur für ab 1992 geborene Kinder.
       
       Hasselfeldt betonte aber, dass die CSU grundsätzlich auch für
       Rentenzuschläge für Kleinverdiener ist. Man halte am Koalitionsbeschluss
       fest, nachdem jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und Kinder erzogen
       hat, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten solle.
       
       Ministerin von der Leyen erklärte, sie gehe davon aus, dass die CSU
       „vertragstreu“ zum Beschluss des Koalitionsausschusses für eine
       Lebensleistungsrente stehe. Eine Einigung über die Details soll bis Februar
       gefunden werden.
       
       Laut dem Rentenreformpaket aus dem Hause von der Leyens sollen auch Leute,
       die vorzeitig in den Ruhestand gehen, künftig mehr Geld hinzuverdienen
       dürfen. Auch würden Erwerbsminderungsrenten künftig höher berechnet. Diese
       Neuerungen würden verschleppt, wenn das gesamte Reformpaket scheitert. Dies
       sei besonders schlimm für die Erwerbsminderungsrentner, sagte der
       rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, der
       taz.
       
       10 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
   DIR Barbara Dribbusch
       
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