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       # taz.de -- Kommt das drahtlose öffentliche Internet?: Wlan muss in Bremen warten
       
       > Kann in Bremen ein öffentliches Wlan eingerichtet werden? Ja, wenn die
       > Haftung geklärt wäre, antwortet der Senat.
       
   IMG Bild: Kostenloser WLAN-Hotspot - in Berlin ist das seit Monaten Realität an über 20 Standorten.
       
       BREMEN taz | Ein öffentliches drahtloses Internet ist in Bremen vor allem
       noch rechtlich ein Problem – technisch wäre es „grundsätzlich möglich“,
       heißt es in dem Entwurf einer Antwort des Senats, die er am Dienstag
       beschließen wird. SPD und Grüne hatten in einer großen Anfrage Hürden und
       Unsicherheiten thematisiert, die einem Bremer Bürger-Internet womöglich im
       Weg stehen.
       
       Bislang wäre das laut Senat nur möglich, wenn sich NutzerInnen bei jeder
       Einwahl authentifizieren würden. Für den grünen Netzpolitiker Mustafa
       Öztürk widerspricht dies jedoch dem Gedanken eines freien Netzes.
       
       „Ich glaube nicht, dass Bürgerinnen und Bürger Lust haben, sich zu jedes
       Mal zu identifizieren um sich im Wlan einzuloggen“, so Öztürk. Für ihn
       heißt es deshalb: abwarten. Denn im Oktober hat auch Bremen im Bundesrat
       dafür gestimmt, dass der Bundestag die Haftungs-Unsicherheiten zugunsten
       eines erleichterten Einsatzes öffentlicher Wlans klären möge.
       
       Denn lädt jemand über ein offenes Netz illegal Filme, Musik oder gar
       Kinderpornographie herunter, so kann der oder die private Betreiberin des
       Wlans bislang dafür belangt werden. Das gilt laut Senat auch für die
       Stadtgemeinde Bremen. Unklar wäre daher noch, in welcher Form ein offenes
       Netz vor Missbrauch geschützt und überwacht werden müsste. Für Öztürk wäre
       das auch unter Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht drin: „All die
       Daten, die die privaten Anbieter sammeln, soll der Staat nicht sammeln“.
       
       Auf dem Marktplatz stehen und ganz automatisch über das Netz des Rathauses
       zu surfen, in der Straßenbahn Filmchen anschauen oder vor der
       KFZ-Anmeldestelle Emails abrufen, das wäre die Idee – und wenn es nach
       SPD-Politiker Rainer Hamann geht, so sollte sie so schnell wie möglich auch
       ohne Rechtssicherheit umgesetzt werden. „Wir sollten die kleinkarierten
       Bedenken zur Seite stellen.“
       
       Dass jemand sich zum Musik-Klau ausgerechnet in die Stadtbibliothek setzt
       hält er für unwahrscheinlich. Hamann schaut auf Länder wie Belgien oder
       osteuropäische Länder, wo öffentliche Wlans selbstverständlich sind.
       „Bremen sollte sich als Wissenschafts- und Technologiestandort daran
       orientieren.“
       
       Auch die Bedenken zu erhöhter Strahlung, wie sie von Teilen der Grünen
       geäußert werden, hält er für überzogen – und bekommt in der Frage
       Rückendeckung vom Senat: Inwieweit sich die Strahlung gegenüber den bereits
       bestehenden privaten Netzen erhöhen würde, kann der zwar nicht beantworten,
       weil zu deren Verbreitung keine Daten verfügbar sind.
       
       Aber: In der Antwort verweist der Senat auf Studien des Bundesamtes für
       Strahlenschutz, des Bundesumweltministeriums sowie auf eine Studie zur
       Arbeitssicherheit an der Uni Bremen, mit dem einmütigen Ergebnis:
       Wlan-Strahlung hat gegenüber UMTS oder anderen Mobilfunkgeräten „eine
       nachgeordnete Bedeutung“.
       
       Doch wie sieht es in anderen Städten aus? Köln prüft die Umsetzung, in
       Hannover oder Bielefeld ist Wlan zwar teilweise vorhanden aber
       kostenpflichtig oder nur begrenzt nutzbar. Derzeit ist nur Berlin dabei,
       ein öffentliches Wlan wirklich umzusetzen. Im Rahmen eines Pilotprojekts
       wird es in manchen Stadtgebieten angeboten. Auch dort jedoch wird der
       Umgang mit der Haftung bei Missbrauch noch diskutiert – eine Variante
       bleibt das Online-Anmeldeverfahren.
       
       9 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jean-Philipp Baeck
       
       ## TAGS
       
   DIR Fernsehen
       
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