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# taz.de -- Kein Amtseid in Venezuela: Vereidigung für Chávez verschoben

> Venezuelas Präsident Chávez leistet wegen Krankheit am Donnerstag keinen
> Amtseid. Die Opposition fordert nun eine Entscheidung des Obersten
> Gerichtshofes.

IMG Bild: Der Staatspräsident Hugo Chávez kann wegen Krankheit nicht vereidigt werden.

BUENOS AIRES taz | Hugo Chávez wird am Donnerstag definitiv nicht seine
neue Amtszeit antreten. Wie Vizepräsident Nicolás Maduro in einem Brief an
die Nationalversammlung am Dienstag mitteilte, werde der 58-Jährige „auf
Empfehlung der Ärzte“ nicht nach Caracas kommen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung stimmte die Nationalversammlung dafür,
dass Chávez den Eid zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten
Gerichtshof ablegen kann und erlaubte zugleich seinen unbefristeten
Aufenthalt im Ausland bis zu seiner Genesung und Rückkehr.

Chávez selbst hatte sich dazu nicht zu Wort gemeldet. Laut Verfassung
müsste er als im Oktober wiedergewählter Präsident die neue Amtszeit am 10.
Januar antreten und vor der Nationalversammlung den Amtseid ablegen.

Doch Artikel 231 der Verfassung lässt zu, dass der gewählte Präsident den
Eid auch vor dem Obersten Gerichtshof ablegen kann, ohne jedoch einen Ort
und einen Zeitpunkt zu benennen. Sollte Chávez das Amt definitiv nicht
antreten können, müsste das Parlament seine „absolute Abwesenheit“
feststellen. Danach übernimmt der Parlamentspräsident die Amtsgeschäfte und
muss innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen abhalten.

## Weiter im Amt

Mit der jetzt getroffenen Regelung bleibt Chávez über den 10. Januar hinaus
weiter im Amt. Wann und wo die Vereidigung für die neue Amtszeit
stattfinden soll, ließ der Vizepräsident Maduro offen. Möglich ist nun
folgendes Szenario: Sobald es der Gesundheitszustand des Comandante
zulässt, reisen die Obersten Richter nach Havanna und schwören Chávez im
Krankenbett auf die neue Amtszeit ein. Chávez bestimmt dann seinen neuen
Vizepräsidenten oder bestätigt Maduro als solchen.

Nun käme Artikel 234 der Verfassung zum Tragen, nachdem bei einer
„vorrübergehenden Abwesenheit“ des Präsidenten der Vize die Amtsgeschäfte
für zunächst 90 Tage übernimmt, diese Frist aber von der
Nationalversammlung wieder und wieder verlängert werden kann.

Die vom Parlament gebilligte Regelung wird von der Opposition denn auch
heftig kritisiert. „Die Amtszeit des Präsidenten endet am 10. Januar“,
sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Sollte Chávez nicht wie
vorgesehen den Eid ablegt, sei er auch nicht mehr Präsident, so Capriles.

Eine Verlängerung der Amtszeit durch das Parlament sei ein
Verfassungsbruch. Capriles forderte die Obersten Richter zu einer
Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Regierung auf.
Es sei nicht nachvollziehbar, „auf was die Richter noch warten“.

## Dauerhafte Abwesenheit

Das tun sie auch gar nicht, sondern wiesen vielmehr bereits am Dienstag
eine entsprechende Eingabe zurück. Der Kläger, der Anwalt Otoniel Pautt
Andrade, hatte gefordert, das Gericht möge die dauerhafte Abwesenheit des
Präsidenten erklären und entsprechend den Parlamentspräsidenten Diosdado
Cabello zum Interimspräsidenten erklären, was dann zu Neuwahlen führen
müsste.

Das Gericht wies den Antrag allerdings zunächst unter Berufung auf
Formfehler zurück, zwei weitere Eingaben ähnlichen Inhalts sind noch
anhängig.

Parlamentspräsident Diosdado Cabello rief für Donnerstag zu einer
Demonstration vor dem Präsidentenpalast auf und kündigte den Besuch
mehrerer Staats- und Regierungschefs an.

So haben die Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, und Uruguay, José
Mujica, ihre Anwesenheit bereits zugesagt. Argentiniens Präsidentin
Cristina Kirchner reist unterdessen nach Kuba und will am Donnerstag Hugo
Chávez besuchen.

9 Jan 2013

## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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