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       # taz.de -- Bergung von Asse-Atommüll: Wunschzettel an die Politik
       
       > Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen machen die Parteien Vorschläge
       > zur Räumung des Atommülllagers Asse und kritisieren das Bundesamt für
       > Strahlenschutz.
       
   IMG Bild: Sorgen sich, wie es mit der Asse weitergeht: Mitglieder der Kampagne "Pumpen statt Fluten".
       
       GÖTTINGEN taz | Die Bergung des radioaktiven Mülls aus dem Atommülllager
       Asse stockt. Der Asse-2-Koordinationskreis drängt auf eine höhere
       Schlagzahl und fordert von den Politikern „klare Kante“. Bei einer
       [1][Podiumsdiskussion] am 10. Januar sollen die Landtagsabgeordneten und
       Kandidaten aus der Region Farbe bekennen, wie sie sich eine schnellere
       Rückholung vorstellen. Die meisten Parteienvertreter haben sich schon vorab
       geäußert.
       
       So verlangt der Wolfenbütteler CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg, dass die
       Räumung der Asse zur „Chefsache“ gemacht wird. Das Bundesamt für
       Strahlenschutz (BFS), das die Anlage seit 2009 betreibt, sei mit der
       Aufgabe „offensichtlich überfordert“. Auch die Zeitvorgaben für die
       Rückholung dürften nicht länger vom BFS kommen, vielmehr bedürfe es
       „externer Vorgaben von ganz oben“.
       
       Für wichtig hält Oesterhelweg „kurze Entscheidungswege und eindeutige
       Kompetenzen“. In einer oberen Ebene, „quasi einer Lenkungsgruppe“, müssten
       Persönlichkeiten aus Regierung und Opposition Verantwortung übernehmen und
       den Prozess kontrollieren. Auf einer zweiten Projektebene sollten dann
       „Teams der Besten“ aus Forschung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie allen
       beteiligten Verwaltungen und Behörden gebildet werden.
       
       Oesterhelweg verschweigt nicht, dass aus seiner Sicht auch ein „Plan B“
       vorgehalten werden muss. „Ob es uns gefällt oder nicht: Es gibt Fälle, die
       den Abbruch oder die Aussetzung der Rückholung notwendig machen könnten“,
       heißt es in seinem Papier. Eine Gefährdung von Mitarbeitern oder Anwohnern
       wäre nicht hinzunehmen. „Sehen wir das nicht ein oder bestreiten wir diese
       Möglichkeit, dann wird die Rückholung immer wieder von allen möglichen
       Seiten torpediert werden können.“
       
       Einen auch nach eigener Definition ungewöhnlichen – und wohl nur mit Blick
       auf den möglichen Regierungswechsel bei den Landtagswahlen zu erklärenden –
       Vorschlag steuert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse bei. Danach soll
       das niedersächsische Umweltministerium in dem komplexen Verfahren künftig
       nicht mehr nur als neutrale Genehmigungsbehörde fungieren, sondern eigene
       Ideen einbringen und mit Lösungsvorschlägen an den Betreiber herantreten.
       Zugleich kritisierte Bosse Oesterhelwegs Äußerungen. Der CDU-Kollege nutze
       die Verunsicherung der Menschen als „Mittel im Wahlkampf“. Anstatt das BFS
       zu stärken, um so die Bergung des Atommülls zu beschleunigen, werfe er „den
       Fachleuten Knüppel zwischen die Beine“.
       
       Auch der FDP-Politiker Björn Försterling sprach sich gegen
       „Personaldiskussionen“ aus. „Man muss nicht ständig mit dem Finger auf
       andere zeigen“, sagte er. „Jeder hat seine Aufgaben – und die sollten jetzt
       zügig angegangen werden.“ Försterling forderte das BFS aber auf, zügig
       einen verbindlichen Zeitplan vorlegen. „Dabei muss es auch für
       Außenstehende möglich sein, diesen Zeitplan zu kontrollieren.“
       
       Der Linken-Abgeordnete Victor Perli mahnt eine „strategische Debatte“ an.
       Sie solle es den politischen Akteuren der Region einschließlich der
       Bürgerinitiativen und Umweltverbände ermöglichen, den öffentlichen Druck
       für eine Rückholung wieder zu erhöhen.
       
       7 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.asse2.de/
       
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   DIR Reimar Paul
       
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