# taz.de -- Steinbrück gegen Regierungssitz Bonn: Ein B weniger im Briefkopf
> Peer Steinbrück spricht sich gegen den doppelten Regierungssitz
> Berlin/Bonn aus. Er erntet dafür Kritik und indirekte Zustimmung vom
> einem SPD-Oberbürgermeister.
IMG Bild: Stratege aus, aber nicht für Bonn: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
BERLIN/BONN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seiner
Heimatstadt Bonn das Ende des doppelten Regierungssitzes vorausgesagt – und
damit viel Kritik geerntet. „Das mag hier in Bonn nicht jeder gut finden.
Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu
Ende gehen“, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. Er sprach sich
dafür aus, die Bonner Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden
umzuwandeln. „Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der
politischen Entscheider ist Berlin“, sagte Steinbrück.
Nach Kritik aus der eigenen SPD wie auch von Grünen, CDU und FDP stellte er
am Sonntag im General-Anzeiger in Bonn klar, dass er nicht den sofortigen
Umzug aller Ministerien aus Bonn nach Berlin fordere. „Es gibt kein
konkretes Projekt, es geht nicht darum, irgendetwas übers Knie zu brechen.
Ich will das nicht kurzfristig herbeiführen.“
Der Bundestag hatte 1991 beschlossen, dass Berlin Bundeshauptstadt wird,
die Ministerien aber zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt werden. Noch haben
sechs Ministerien in Bonn ihren Hauptsitz, die übrigen acht unterhalten
Nebenstellen am Rhein. Die Vorgabe, dass die meisten Arbeitsplätze in Bonn
bleiben sollten, wird aber mittlerweile nicht mehr erfüllt.
Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner
(Grüne) sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einer ernsten Lage für
die Bundesstadt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse ihre Minister
massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. „Ihr Herausforderer Peer
Steinbrück gibt der Arbeitsteilung der Ministerien ebenfalls keine
Zukunft“, meinten Kelber und Dörner. Aber er wolle wenigstens die Jobs wie
zugesagt in Bonn belassen.
## „Rechtsbruch des Berlin-Bonn-Gesetzes“
Kelber und Dörner forderten, beide Bewerber um das Spitzenamt sollten mit
Vertretern der Region sprechen, „statt wie Peer Steinbrück in Interviews
seine entsprechenden Ansichten zu verkünden oder wie Angela Merkel
schweigend Rechts- und Wortbruch zu begehen“.
„Die jetzige Bundesregierung begeht seit längerem einen Rechtsbruch des
Berlin-Bonn-Gesetzes, indem sie still ministerielle Arbeitsplätze von Bonn
nach Berlin verlagert“, meinte Bonns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
Er verstehe Steinbrücks Äußerung als Angebot, mit der Region,
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach der Bundestagswahl in
Gespräche einzusteigen, wie sich auf der Grundlage des Gesetzes die beiden
politischen Zentren zum Wohl des Landes weiterentwickeln sollten.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte
Steinbrücks Vorstoß: „Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte er dem
Kölner Stadt-Anzeiger. „Wir müssen unseren überparteilichen Konsens in
Nordrhein-Westfalen halten und dagegen stellen.“ Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der
Mitteldeutschen Zeitung, Steinbrück glaube offenbar, mit seinem Vorstoß in
Berlin und Brandenburg punkten zu können. Es sei aber falsch, alle viertel
Jahre die betroffenen Mitarbeiter zu verunsichern.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in
Düsseldorf, Joachim Stamp, warf Steinbrück vor, den Konsens über die faire
und dauerhafte Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin aufzukündigen.
„Er stellt sich damit gegen das Land Nordrhein-Westfalen und gegen
Ministerpräsidentin Kraft, gegen die Region und gegen die Beschlüsse seiner
eigenen Partei“, kritisierte Stamp in einer Pressemitteilung.
7 Jan 2013
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