# taz.de -- Mehr Kontrolle bei Waffenexporten: „Im Interesse der Demokratie“
> Außenminister Westerwelle (FDP) ist offen für mehr Kontrolle durch den
> Bundestag bei Waffenexporten. Es sei gut, wenn Abgeordnete da genauer
> hinschauen.
IMG Bild: Genauer hinschauen hilft: Was ist das?
BERLIN dpa | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich offen für mehr
parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten gezeigt. „Wenn der Deutsche
Bundestag eine größere Beteiligung über den Rüstungsexportbericht hinaus
wünscht, dann muss das im parlamentarischen Verfahren erörtert werden“,
sagte er der Zeitung Die Welt. „Ich finde es gut und richtig, dass die
Parlamentarier bei Rüstungsexportentscheidungen besonders genau hinschauen.
Das liegt im Interesse der Demokratie.“
Allerdings müsse auch nicht der gesamte Prozess von der Voranfrage über die
Genehmigung bis zur Ausfuhr öffentlich erörtert werden, sagte Westerwelle.
Bisher entscheidet der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister
angehören, in geheimen Sitzungen und ohne jegliche parlamentarische
Beteiligung über den Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato.
Bundestag und Öffentlichkeit werden erst Monate später im jährlichen
Rüstungsexportbericht darüber informiert.
Inzwischen gibt es auch aus der Koalition Forderungen nach mehr
parlamentarischer Beteiligung. Der Experte der Unionsfraktion für
Rüstungskontrolle, Roderich Kiesewetter, regte im Berliner Tagesspiegel
sogar ein Vetorecht für das Parlament an. Nötig sei eine Debatte, „ob wir
bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss
des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die
Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zu widerrufen“.
Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sieht Handlungsbedarf: „Es ist
unabdingbar, dass das Parlament mindestens zeitgleich in die
Entscheidungsfindung miteinbezogen wird.“
In den vergangenen Wochen hatten Berichte über geplante Rüstungsexporte in
Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder Indonesien für Aufsehen
gesorgt. Auch SPD und Grüne sind für eine bessere Einbindung des Bundestags
in Entscheidungen über solche Geschäfte. Die Linke fordert sogar ein
generelles Verbot von Rüstungsexporten.
4 Jan 2013
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