# taz.de -- CDU fordert mehr Rechte für Bundestag: Ein Vetorecht für Waffenexporte
> Ein Rüstungsexperte der Union fordert, dass der Bundestag bei
> Waffenexporten mitentscheiden darf. Für Exporte in Krisenländer müsse es
> ein Vetorecht geben.
IMG Bild: Da geht eine Bombe nach der anderen hoch: Protest gegen Waffenexporte.
BERLIN afp | In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der
Abrüstungsexperte der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), für ein
Vetorecht des Bundestages plädiert. Es stelle sich die Frage, ob bei
weitreichenden Entscheidungen über Rüstungsexporte einem speziellen
Parlamentsausschuss eine Rückrufmöglichkeit eingeräumt werden solle – „also
die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen“,
[1][sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel]. Er denke dabei an umstrittene
Exporte in kritische Länder, die weder der EU noch der NATO angehörten.
Er halte es zudem für sinnvoll, „eine Art Vertrauensgremium des
Bundestages“ vorab über Entscheidungen des geheim tagenden
Bundessicherheitsrates zu informieren, sagte der ehemalige
Bundeswehr-Oberst der Zeitung.
Die Regierung könne in der Debatte über Waffenexporte gestärkt werden,
„wenn die Koalitionsfraktionen dabei für ihre Entscheidungen argumentieren
könnten“, begründete Kiesewetter seinen Vorstoß.
In den vergangenen Monaten hatten mehrfach Berichte über geplante
Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Ländern mit fragwürdiger
Menschenrechtsbilanz – wie Indonesien – für Protest gesorgt. Die
Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die
geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.
4 Jan 2013
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DIR [1] http://www.tagesspiegel.de/politik/abgeordnete-fordern-bundestag-soll-ruestungsexporte-stoppen-koennen/7584644.html
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