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       # taz.de -- Zugeständnisse im US-Kartellverfahren: Keine Klage gegen Google
       
       > Der Vorwurf des US-Kartellverfahrens, Google hätte Wettbewerber in den
       > Suchergebnissen heruntergestuft, wird fallengelassen. Offen ist noch der
       > Ausgang in der EU.
       
   IMG Bild: Alles ganz relaxed. Google schreibt im Firmenblog: „Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb.“
       
       WASHINGTON dpa | Google ist in einem großen US-Kartellverfahren mit einem
       blauen Auge davongekommen. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC stellte ihre fast
       zweijährigen Ermittlungen nach einigen Zugeständnissen des
       Internet-Konzerns ein. Den am schwersten wiegenden Vorwurf, Google habe bei
       der Internetsuche andere Websites zugunsten eigener Dienste benachteiligt,
       ließ die FTC fallen.
       
       Zugleich wird Google es jetzt schwerer haben, mit Standard-Patenten
       Produkte von Wettbewerbern zu stoppen. Ähnliche Untersuchungen der
       EU-Kommission laufen zunächst noch weiter. Eine US-Wettbewerbsklage mit
       möglichen massiven Auflagen hätte Google schwer schaden können. Denn dies
       hätte die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um
       Suchmaschinen-Ergebnisse gefährdet. Google fährt hier den Großteil seiner
       Gewinne ein.
       
       Zu den Rivalen zählt Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing. Die
       Ermittlungen waren von Beschwerden der Wettbewerber angestoßen worden.
       Darunter waren Microsoft, die Bewertungsplattform Yelp und Reisewebsites
       wie Expedia. Ihre Allianz Fairsearch.org äußerte sich enttäuscht über das
       Ende der FTC-Ermittlungen. Die Entscheidung, Google mit freiwilligen
       Zugeständnissen vom Haken zu lassen, sei „enttäuschend und verfrüht“,
       kritisierte sie.
       
       Veränderungen bei der Internetsuche, auch wenn sie einzelne Konkurrenten
       benachteiligt haben sollten, seien mit der Verbesserung des Produkts
       gerechtfertigt, erklärte die FTC. „Die Aufgabe der FTC ist es, den
       Wettbewerb zu schützen und nicht einzelne Wettbewerber“, erklärte die
       Juristin Beth Wilkinson, die von der Behörde für eine potenzielle Klage
       berufen worden war.
       
       Google kann nun mit seiner „universellen Suche“ fortfahren, in der
       Suchergebnissen mit Antworten aus seinen eigenen Diensten gemischt werden.
       Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung
       des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: „Googles Dienste sind
       gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb.“
       
       ## Zwei Jahre zog sich das Verfahren
       
       Das Kartellverfahren hing als Damoklesschwert fast zwei Jahre lang über
       Google. Jedoch hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet,
       dass die FTC auf eine Klage verzichten würde. Der Internetkonzern willigte
       etwa ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Online-Kampagnen
       einzuräumen. Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre
       Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden
       wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.
       
       Auch auf einer anderen Baustelle kam Google den Wettbewerbshütern entgegen:
       Der Konzern bekräftigte die Bereitschaft, seinen Konkurrenten den Zugriff
       auf grundlegende Smartphone- und Tablet-Technologien seiner Tochter
       Motorola gewähren.
       
       „Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten
       weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt
       genießen können“, erklärte FTC-Chef Jon Leibowitz in Washington. Google
       kann zwei weiter versuchen, Geräte von Rivalen wie Apple oder Microsoft zu
       stoppen, wenn es keine Einigung zu Patenten gibt, die zum Grundstock
       technischer Standards gehören. Das wird mit der FTC-Einigung aber
       schwieriger.
       
       Noch offen ist der Ausgang eines [1][ähnlichen Verfahrens vor der
       EU-Kommission] als oberstem europäischen Kartellwächter. Auch hier steht
       der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine
       Konkurrenten benachteiligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte
       noch vor wenigen Wochen, er prüfe dies weiter und erwarte eine
       Stellungnahme von Google im Januar. Die FTC betonte, die Rechtslage in den
       USA sei etwas anders als in Europa.
       
       4 Jan 2013
       
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