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       # taz.de -- Haushaltskompromiss in den USA: Aufgeschoben nicht aufgehoben
       
       > Der Haushaltsdeal, den der US-Senat ausgehandelt hat, ist nur eine
       > vorübergehende Lösung. In zwei Monaten müssen die Parteien erneut
       > verhandeln.
       
   IMG Bild: Noch ist nichts endgültig: Vize-Präsident Joe Biden in der Silvesternacht.
       
       WASHINGTON taz | Kein Kongress der USA hatte eine schlechtere Reputation
       als dieser: Am Ende des Jahres 2012 glauben nur noch 5 Prozent der
       US-AmerikanerInnen, dass ihre Abgeordneten gute Arbeit leisten. So hat es
       das konservative Institut Rasmussen herausgefunden.
       
       Das Misstrauen gegen die gewählten PolitikerInnen ist berechtigt. Beide
       Kammern des Kongresses sind in den zurückliegenden Monaten und Jahren durch
       Fundamentalismus, Kompromissunfähigkeit und vielfach totale gegenseitige
       Blockaden aufgefallen – insbesondere in Steuer- und Haushaltsfragen. Das
       war auch dieses Mal, als es um die Fiskal-Klippe ging, nicht anders.
       
       Und es sieht so aus, als wäre der Deal, den der Senat in der Nacht zum 1.
       Januar angenommen hat, ein Aufschub, aber keineswegs eine Lösung. Denn in
       nur zwei Monaten wird der US-Bundeshaushalt erneut an seiner
       Schuldenobergrenze angekommen sein. Dann müssen neue Haushaltsdebatten und
       Haushaltsabstimmungen stattfinden. Und viele strittige Fragen werden sich
       erneut stellen.
       
       Gleichzeitig läuft dann auch der Verzicht auf generelle Ausgabenkürzungen
       aus, der jetzt in dem nächtlichen Deal vorgesehen ist. Für die Abgeordneten
       wird das eine Gelegenheit sein, das Theater fortzuführen.
       
       Weil der Deal vom Silvestertag nur provisorischer Natur ist, stehen die
       langfristigen SiegerInnen und VerliererInnen noch nicht fest. Auf den
       ersten Blick sieht es aus, als hätten Vizepräsident Joe Biden und Präsident
       Barack Obama einen Erfolg errungen. Ihr Ergebnis ist jedoch sehr viel
       bescheidener ausgefallen, als erwartet – und das trotz eines erst wenige
       Wochen zurückliegenden, überzeugenden Wahlsieges und eines Wahlkampfs, in
       dem die Erhöhung der Steuern für SpitzenverdienerInnen eine der wenigen
       klaren demokratischen Angebote war.
       
       ## Symbolische Steuererhöhung
       
       Jetzt hat die Erhöhung des Einkommensteuersatzes um etwas über vier Prozent
       für eine deutlich kleinere Gruppe von SpitzenverdienerInnen vor allem noch
       symbolischen Charakter. Gleichzeitig hat das Weiße Haus Forderungen der
       demokratischen Basis und der Gewerkschaften bis zur nächsten Runde von
       Haushaltsverhandlungen verschoben und damit den RepublikanerInnen eine
       zusätzliche Angriffsfläche geboten.
       
       Richard Trumka, Chef des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, sagt auf
       Twitter, dass dies den Rahmen für „weitere Geiselnahmen“ setze. Ein anderer
       linker Kritiker, Senator Tom Harkin aus Iowa, sagte, der Kompromiss nütze
       den wohlhabendsten Amerikanern.
       
       Das vorerst größere Problem mit der eigenen Basis haben jedoch die
       RepublikanerInnen. Ihr Chef im Repräsentantenhaus, John Boehner, wird in
       Tea-Party-Kreisen schon seit Wochen als „Verräter“ bezeichnet. Das Mantra
       der rechten Basis lautet, dass Steuern grundsätzlich nicht erhöht werden
       dürfen. „Dies sollte kein Modell dafür sein, wie Dinge hier getan werden“,
       hat der Chef der republikanischen SenatorInnen, Mitch McConnell, in der
       Nacht zu Neujahr angemerkt. Aber dennoch hinzugefügt: „Ich glaube, wir
       können sagen, dass wir Gutes für unser Land getan haben.“
       
       1 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
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