# taz.de -- Haushaltskompromiss in den USA: Fast in den Abgrund gefallen
> Republikaner und Demokraten haben in letzter Minute einen Deal
> ausgehandelt, der drastische Einsparungen vermeiden soll. Doch gelöst ist
> das Problem noch nicht.
IMG Bild: Ein ganz schönes Durcheinander: Neujahr in den USA.
WASHINGTON taz | Aufatmen in Washington: Das erbitterte Gezerre um den
US-Staatshaushalt scheint vorerst beendet. Am ersten Tag des neuen Jahres
lobt Präsident Barack Obama die Senatoren des Landes, weil sie den
gefürchteten Absturz der Wirtschaft – allgemein als „Fiskalklippe“
bezeichnet – mit den Folgen drastischer Einsparungen und Entlassungen
vermieden haben. Zugleich drängt Obama das Repräsentantenhaus, das am
Mittag zusammentritt, den erreichten Kompromiss ebenfalls zu verabschieden.
Falls es klappt, markiert 2013 das Jahr, in dem die Einkommensteuer in den
USA erstmals seit zwei Jahrzehnten – leicht – erhöht wird.
Aber wirklich zu Ende ist die Zitterpartie am Neujahrstag noch nicht. Der
republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, hat
bereits erklärt, dass seine Kammer die Möglichkeit hat, das Abkommen
„anzupassen“. In Boehners Kammer haben die RepublikanerInnen die Mehrheit.
In ihrem Kreis ist jene Gruppe besonders stark vertreten, die das
politische Dogma hat: keine Steuern, wenig Staat.
Den Deal ausgehandelt haben – in der allerletzten Minute am späten
Silvesterabend – der demokratische Vizepräsident Joe Biden und der Chef der
RepublikanerInnen im Senat, Mitch McDonnell. Kurz vor zwei Uhr morgens am
1. Januar stimmt der Senat zu. Das Votum in der üblicherweise tief
gespaltenen und oft handlungsunfähigen Kammer fällt ungewöhnlich einmütig
aus: 89 SenatorInnen stimmen für den Kompromiss, nur 8 Senatoren dagegen.
Letztere sind drei Demokraten vom linken Flügel, sowie fünf Republikaner
vom rechten Rand.
Der Deal bedeutet, dass die SpitzenverdienerInnen in den USA statt bislang
35 Prozent künftig 39,6 Prozent Einkommensteuer zahlen müssen. Betroffen
sind Singles, die über 400.000 im Jahr, und Paare, die über 450.000 Dollar
im Jahr verdienen. Beschlossen wurde auch, dass die Steuern auf
Kapitalgewinne und Dividenden von gegenwärtig 15 Prozent auf immer noch
niedrige 20 Prozent erhöht werden. Und dass die Steuererleichterungen auf
Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr (Singles) und über 300.000 Dollar
(Paare) weniger werden wird. Außerdem soll die Vermögensteuer auf Vermögen
über 5 Millionen Dollars von gegenwärtig 35 auf 40 Prozent steigen.
## Mehr Geld aber nicht genug
Für die überwiegende Mehrheit der mittleren und niedrigen Einkommen
bedeutet dies, dass ihre Einkommensteuern nicht erhöht werden. Und dass für
sie die bislang nur provisorisch geltenden „Bush-Steuern“, um die es seit
Jahren bei jedem Fristablauf neuen lähmenden Streit zwischen DemokratInnen
und RepublikanerInnen gab, dieses Mal langfristig festgelegt werden sollen.
Die Einigung könnte auch dazu führen, dass die seit Jahren eingefrorenen
Löhne für Beamte angehoben werden. Er könnte verhindern, dass die
Milchpreise in diesem Jahr radikal ansteigen. Und dass einige
landwirtschaftliche Programme, die aufgrund der Blockadesituation im
Kongress im vergangenen Jahr ohne Anschluss abgelaufen sind, nun doch bis
zum nächsten September in Kraft bleiben.
Die neuen Steuersätze werden – immer vorausgesetzt, das Repräsentantenhaus
stimmt zu – zusätzliches Geld in die Staatskassen bringen. Der Deal würde
verhindern, dass am 1. Januar Steuererhöhungen für alle und Kürzungen – vom
Arbeitslosengeld bis zu den Militärausgaben – querbeet in Kraft treten.
## „Niemand ist Happy“
Damit wäre der Absturz von der „Fiskalklippe“ zunächst verhindert. Aber die
Geldmenge, die so in die Staatkasse fließen würde, ist deutlich niedriger
als nötig. Nur rund 600 Milliarden zusätzliche Einnahmen aus
Einkommensteuern sind in den nächsten zehn Jahren zu erwarten.
Das ist weniger als die Hälfte dessen, was die DemokratInnen mit
Steuererhöhungen für SpitzenverdienerInnen holen wollten. Sie – und ihr
Präsident – hatten im zurückliegenden Wahlkampf Einkommensteuererhöhungen
für VerdienerInnen über 250.000 Dollar im Jahr angekündigt. Präsident Obama
hatte ursprünglich auch beabsichtigt die Vermögensteuer stärker zu erhöhen
(auf 45 Prozent).
Vor einem seiner spätabendlichen Treffen sagte Vizepräsident Biden:
„Niemand ist happy – das ist, was man einen Kompromiss nennt.“ Aber seine
demokratischen SenatorInnen ermunterte er in einer Sitzung vor der
Abstimmung im Senat: „Wir können stolz sein. Wir haben unsere Werte
verteidigt.“ Anschließend erklärte Senator Charles Schumer aus New York,
der für den Deal gestimmt hat: „Es gibt viele Gründe, den Vorschlag nicht
zu mögen. Aber es gibt weitgehende Einstimmigkeit darüber, dass er besser
ist, als von der Klippe zu stürzen.“
1 Jan 2013
## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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