# taz.de -- Kompromiss im US-Haushaltsstreit: Klippenspringen im Kongress
> In den USA sind zum neuen Jahr die Steuern erhöht und Staatsausgaben
> gekürzt worden. Politiker beider großen Parteien versuchen das nun
> rückgängig zu machen.
IMG Bild: Da sind sie schon drüber, die USA
WASHINGTON dpa | Im wochenlangen Streit um die künftige Haushaltspolitik
der USA ist das Schlimmste abgewendet. Demokraten und Republikaner fanden
auf den letzten Drücker doch noch einen Kompromiss, der die größte
Volkswirtschaft der Erde vor schweren Verwerfungen bewahren soll. Der Senat
stimmte dem vom demokratischen Vize-Präsidenten Joe Biden mit den
Republikanern ausgehandelten Plan am frühen Dienstagmorgen mit
überwältigender Mehrheit zu. Nun fehlt noch die Zustimmung der anderen
Kongresskammer, die von den Republikanern beherrscht wird.
Die Entscheidung fiel rund zwei Stunden nach Ablauf der Frist, zu der
automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft traten. Dieser
Mix könnte die gerade genesende US-Wirtschaft wieder zurückwerfen.
US-Präsident Barack Obama rief die Abgeordneten im Repräsentantenhaus auf,
rasch über den Haushaltskompromiss zu entscheiden. Er sieht vor,
Steuererleichterungen für die Mittelschicht zu verlängern, aber Haushalte
ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar stärker zur Kasse zu bitten.
Die vorgesehenen Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau sollen zunächst für
zwei Monate ausgesetzt werden.
Die USA sind nun zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe
gestürzt. Das heißt, mit Jahresbeginn sind zunächst drastische
Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip
in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft.
Sie könnten aber rasch rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative
Auswirkungen auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern.
Das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus sollte am Neujahrstag
frühestens um 18 Uhr MEZ zusammentreten. Ob tatsächlich noch am Dienstag -
und damit vor Öffnung der Börsen – über die Senatsvorlage abgestimmt wird,
war zunächst unklar. Sie müsse zunächst geprüft werden, teilte die
Fraktionsführung mit. Es sei auch eine Abstimmung am 2. oder 3. Januar
möglich, hieß es. Dies bedeutet, dass Präsident Obama ein Kompromissgesetz
keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.
## Schutz vor Steuern
Der jetzt vereinbarte Plan schütze 98 Prozent der Amerikaner und 97 Prozent
der Geschäftsinhaber vor einer Steuererhöhung, sagte Obama nach der
Abstimmung im Senat. Um das enorme Haushaltsdefizit zu reduzieren, sei aber
noch viel zu tun, fügte er hinzu. Die Vereinbarung stelle allerdings
sicher, dass dies durch eine „Kombination von Ausgabenreduzierungen und
Einnahmesteigerungen“ geschehe.
Obama hatte sich vor allem dafür eingesetzt, reiche Amerikaner mehr als
bisher in die Pflicht zu nehmen. Die Republikaner lehnten jegliche
Steuererhöhungen rigoros ab. Insider äußerten in der Silvesternacht die
Erwartung, dass am Ende beide Kongresskammern mehrheitlich grünes Licht
geben werden – jeweils mit Hilfe von Stimmen der Gegenseite.
Wie es unter Berufung auf Demokraten hieß, verständigten sich beide Seiten
darauf, absehbare automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet
durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein
durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen
Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die
Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.
Medienberichten zufolge sieht der Kompromiss auch eine Verlängerung von
Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten
sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur
relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt.
1 Jan 2013
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