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       # taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Doch noch eine Einigung?
       
       > US-Vizepräsident Biden hat in der Debatte um den US-Haushalt eine
       > Einigung näher gebracht. Die Demokraten sollen nun kompromissbereit sein.
       
   IMG Bild: Das Kapitol in Washington.
       
       WASHINGTON/BERLIN dapd | Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden:
       Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die
       Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich
       einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der
       Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400
       Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.
       
       Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem
       Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen
       ausnehmen. Nach Informationen der Washington Post gaben die Demokraten auch
       der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem
       gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.
       
       Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung,
       treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und
       Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich
       um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der
       Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele
       Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte
       Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses
       rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.
       
       In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten
       Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche
       Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu
       zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. „Die
       ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit“, sagte der
       republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.
       
       ## Kammern des Kongresses stehen parat
       
       Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu
       einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen
       Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem
       Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des
       Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com
       an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer
       abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.
       
       In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die
       Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen
       Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat
       sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com
       mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.
       
       Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich
       gegenüber. „Die Stimmung ist entmutigend“, sagte der parteilose Senator Joe
       Lieberman aus Connecticut. „Die Parteien sind weiter voneinander entfernt,
       als ich bisher geglaubt habe.“ Der demokratische Mehrheitsführer im Senat,
       Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: „Es gibt noch
       immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die
       Verhandlungen werden fortgesetzt.“
       
       Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black,
       bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: „Schaue mit
       Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten
       Wunden.“
       
       31 Dec 2012
       
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