# taz.de -- Der unvermögende Sozialdemokrat: Steinbrück im Faktencheck
> Der SPD-Kanzlerkandidat redet mal wieder übers Geld. Er beklagt, dass man
> als Bundeskanzler weniger verdiene als ein Sparkassendirektor. Aber
> stimmt das?
IMG Bild: Steinbrück ist nicht Merkel. Aber ihr Mienenspiel beherrscht er schon ziemlich gut
Faktencheck 1: Die Sparkassenfrage
Aussage 1: Peer Steinbrück sagt: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in
Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Stimmt das?
Kanzlergehalt: Angela Merkel bekam im Jahr 2011 insgesamt 289.986,84 Euro.
Der Betrag setzte sich zusammen aus dem Amtsgehalt (15.222 Euro pro Monat)
plus Zuschlägen sowie der um 50 Prozent gekürzten Abgeordnetendiät und der
um 25 Prozent gekürzten Pauschale.
Direktorensalär: Laut im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresberichten
bekamen Vorstandsvorsitzende von Sparkassen in NRW im Jahr 2011 folgende
Jahresvergütungen: Giovanni Malaponti (Niederrhein): 311.500 Euro; Bernhard
Lukas (Gelsenkirchen): 313.700 Euro; Christoph Kraemer (Iserlohn): 322.000
Euro; Hans Martz (Essen): 542.800 Euro; Artur Grzesiek (Köln-Bonn): 578.000
Euro; Markus Schabel (Münsterland Ost): 593.000 Euro.
Fazit: Steinbrück hat recht. Allerdings weisen einige kleinere Sparkassen
die Vorstandsgehälter gar nicht oder nur als Gesamtbetrag aus. Die
Sparkasse Krefeld gibt zum Beispiel ein Jahresgehalt von 1 Millionen Euro
an, das sich aber vier Vorstandsmitglieder teilen müssen. Einige könnten
also weniger als die Kanzlerin verdienen. Aber das hat Steinbrück ja nicht
ausgeschlossen. (ga)
*****
Faktencheck 2: Die Frauenfrage
Aussage 2: Peer Steinbrück sagt: „Angela Merkel ist beliebt, weil sie einen
Frauenbonus hat.“ Stimmt das?
Expertenmeinung 1: Patrice Poutrus, Historiker mit dem Schwerpunkt
deutsch-deutsche Zeitgeschichte an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg, sagt: „Das glaube ich nicht. Eine Frau zu sein, das war
anfangs eher Merkels Problem. Sie ist aus dem selben Grund so beliebt wie
einst Helmut Kohl: Beständigkeit. Das es so war, vergessen wir nur immer.
All jenen, die wollen, dass sich nichts ändert, liefert Angela Merkel die
Garantie dafür.“
Expertenmeinung 2: Franz Walter, Leiter des Instituts für
Demokratieforschung an der Uni Göttingen, meint: „Ach, Steinbrück haut
einfach zu schnell kess klingende Metaphern heraus. Hat Kristina Schröder
einen Frauenbonus? Es sind genau solche forschen Attitüden, die dazu
führen, dass kühl argumentierende Frauen vielleicht von einer Art
Anti-Männer-Bonus profitieren. Die Bankenpleiten – das verbindet man mit
hochfahrenden Männern in schwarzen Anzügen. Korrupte Politiker – da fielen
zuletzt auch diese Testosterongestalten auf. Unberechenbare Politkobolde –
da denkt man an Berlusconi, an Sarkozy. Demgegenüber wirkt Merkel wie ein
Gegenmodell und knüpft dabei doch an eine ältere Erwartung etlicher
Bundesbürger an die CDU an: berechenbar zu sein, für Ordnung und gegen
Chaos zu stehen. Als das zwischen 2009 und 2011 durch Regierungswirrwarr
anders schien, sackte die Merkel-CDU ab. Nun aber steht sie vorn, da Merkel
nahezu adenauerisch auftritt.“
Fazit: Steinbrück ist nicht Merkel. Aber auch nicht Adenauer oder Kohl. Es
liegt also nicht am Geschlecht. (am, ga)
*****
Faktencheck 3: Die Diäten- und Stressfrage
Aussage 3: Steinbrück sagt: „Abgeordnete des Bundestages arbeiten fast
sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie sind,
gemessen an ihrer Leistung, nicht überbezahlt.“
Auszahlungslage: Die Abgeordnetenentschädigung betrug 2012 monatlich 7.960
Euro. Sie steigt ab 1. Januar 2013 auf monatlich 8.252 Euro. Sie ist
einkommensteuerpflichtig.
Betroffenenmeinung 1: Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der
Linkspartei, widerspricht Steinbrück: „Manche Wochen sind schon sehr
anstrengend, aber wir machen das ja freiwillig. Auf der anderen Seite
können wir in den Wahlkreiswochen beziehungsweise den sitzungsfreien Wochen
unsere Kalender sehr viel selbstständiger bestimmen als die meisten
abhängig Beschäftigten.“ Das Gehalt reiche ihm „problemlos aus“.
Betroffenenmeinung 2: Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner gibt Steinbrück
bezüglich der Arbeitsbelastung recht: „Ich habe selten mal ein freies
Wochenende.“ Mit ihrem Gehalt aber komme sie „sicher“ aus, allerdings
erhalte sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende eine Zulage von 40
Prozent der Abgeordnetenbezüge.
Fazit: Steinbrück übertreibt. Längst nicht alle Abgeordneten fühlen sich
überbeschäftigt oder unterbezahlt oder beides. (am, ga)
30 Dec 2012
## AUTOREN
DIR A. Maier
DIR G. Asmuth
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