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       # taz.de -- Wahlen in Israel: Kandidatin per Gerichtsurteil
       
       > Das Enfant terrible der Knesset, Chanin Soabi, kämpft nicht gegen die
       > Demokratie, sondern gegen den „rassistischen Staat Israel“.
       
   IMG Bild: Darf wieder kandidieren: Chanin Soabi.
       
       JERUSALEM taz | Chanin Soabis Chancen, israelische Staatsbürgerin zu
       werden, wenn sie es nicht schon wäre, stünden schlecht. Die streitbare
       Politikerin müsste auf den „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören,
       was in ihren Augen ein Widerspruch ist. Am Sonntag entschieden die neun
       Richter am Obersten Gerichtshof in Jerusalem einstimmig, dass die arabische
       Abgeordnete bei den Wahlen in gut drei Wochen doch kandidieren darf. Das
       parlamentarische Wahlkomitee hatte im Dezember für ihre Disqualifizierung
       gestimmt.
       
       Die 43-jährige Soabi aus Nazareth, die unverheiratet ist und bis heute bei
       ihren Eltern lebt, gilt als das Enfant terrible der Knesset. Als erste
       Frau, die auf einer arabischen Liste, der National-Demokratischen
       Versammlung „Balad“, ins Parlament einzog, kämpft seit vier Jahren für mehr
       Gleichberechtigung von Juden und Arabern in Israel und gegen die Besatzung
       Palästinas.
       
       Ihre Rolle in der Affäre „Mavi Marmara“, bei der im Mai 2010 neun
       Aktivisten ums Leben kamen, als israelische Soldaten das türkische
       Passagierschiff vor der Küste des Gazastreifens abfingen, ließ Soabi
       vollends ins politische Abseits rücken. Sie gehöre nicht in die Knesset,
       sondern ins Gefängnis, forderte die Abgeordnete Anastasia Michaeli (Israel
       Beteinu) damals.
       
       Auf Initiative von Ofir Akunis (Likud) stimmte das Wahlkomitee für die
       Disqualifizierung Soabis. Er habe „aus tiefer Überzeugung“ agiert, so
       Akunis, dass „eine Demokratie das Recht hat, sich vor denen zu schützen,
       die sie von innen vernichten wollen“.
       
       Soabi kämpft nicht gegen die Demokratie, sondern gegen den „rassistischen
       Staat Israel“, wie sie sagt, „in dem 1,2 Millionen Bürger am Rande der
       Gesellschaft leben“. Eine gerechte Lösung ist in ihren Augen entweder ein
       Staat für beide Völker oder Palästina an der Seite eines zweiten Staates
       „für alle Bürger“. Der Kampf für volle Gleichberechtigung sei der einzige
       Weg, Demokratie zu erreichen.
       
       Drei Sitze hat Balad im jetzigen Parlament, was sich kaum ändern wird, denn
       die Wahlbeteiligung der israelischen Araber liegt bei knapp einem Drittel,
       was Soabi bedauerlich findet. Im Gegensatz zu der energischen Politikerin
       „nuscheln sich viele von uns so durch“.
       
       30 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Knaul
   DIR Susanne Knaul
       
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