# taz.de -- Protest für Abschiebestopp: Bespuckt und bedroht
> Flüchtlinge und die Opposition demonstrieren für einen Abschiebestopp im
> Winter. Innensenator Frank Henkel (CDU) bleibt hart.
IMG Bild: Auch eine Forderung der besetzenden Flüchtlinge in der Kreuzberger Hauptmann-Schule: der "Abschiebestopp".
Gedämpft spricht Luka ins Mikrofon, unsicher. „Ich will einfach nur zur
Schule gehen. Zeigen, dass ich's kann.“ Als der 19-jährige Asylbewerber
nach wenigen Sätzen das Mikro wieder senkt, applaudieren die
Mitdemonstranten. „Bleiberecht überall!“, rufen einige.
Rund 50 Menschen, darunter Flüchtlinge aus dem Kreuzberger Protestcamp,
versammelten sich am Freitag vor der Behörde von Innensenator Frank Henkel
(CDU) in der Klosterstraße in Mitte. Ihre Forderung: ein
Winterabschiebestopp für Asylbewerber. „Alle Flüchtlinge verdienen eine
Bleibeperspektive“, ruft Berenice Böhlo vom Flüchtlingsrat. „Ein
Abschiebestopp für den Winter, wenn es in den Balkanstaaten besonders
schwierig ist, ist das Mindeste.“ Redner von Grünen, Linken und Piraten
verweisen auf Bundesländer, in denen bis zum Frühjahr nicht abgeschoben
wird – wie es unausgesprochen auch unter Berlins Ex-Innensenator Ehrhart
Körting (SPD) galt.
In Berlin wurden dagegen erst Anfang Dezember acht Flüchtlinge nach Serbien
abgeschoben, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Henkel schickte ein
Empfehlung hinterher: Eingereiste aus den Balkan-Ländern mit abgewiesenen
Anträgen sollten lieber „freiwillig“ ausreisen. „Was sollen diese Menschen
in Ländern, in denen sie nichts haben außer Armut und Ausgrenzung?“, fragt
dagegen die Grüne Canan Bayram.
Auch Lukas Eltern sind Serben. In Berlin geboren, zog er mit acht Jahren
mit ihnen in ein Dorf bei Belgrad. Immer, als klar wurde, dass sie Roma
seien, seien sie außen vor geblieben, erzählt der junge Mann. „Wir wurden
bespuckt und bedroht“. Jobs seien ihnen verwehrt worden, mehrmals musste
die Familie umziehen. Deshalb seien sie 2010 wieder zurück nach Berlin. Ein
erneuter Asylantrag scheiterte: Lukas Eltern sollen am 8. Januar
abgeschoben werden, sein eigener Fall ist noch bei der Härtefallkommission.
Hinter der von zwei Polizisten abgeschirmten Tür von Henkels Amtssitz will
man sich zu dem Protest nicht äußern. Die Position des Senats sei bekannt,
sagt eine Sprecherin lediglich: „Es gibt keinen Abschiebestopp über den
Winter.“
28 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Konrad Litschko
DIR Konrad Litschko
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