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       # taz.de -- US-Umweltbehörde ohne Chefin: Die Industrielobby jubelt
       
       > Die Chefin der US-Umweltbehörde Lisa Jackson gibt ihr Amt auf. Jahrelang
       > wurde sie erbittert bekämpft von der Industrie. Jetzt gibt sie dem Druck
       > der Republikaner nach.
       
   IMG Bild: EPA-Chefin Lisa Jackson verlässt die Obama-Regierung
       
       WASHINGTON taz | Für die Industrie war sie die Feindin Nummer eins in der
       Regierung der USA: Als Chefin der Umweltbehörde (EPA) hat Lisa Jackson in
       den vergangenen vier Jahren ein Luftreinhaltungsgesetz, neue
       Wasserschutzregeln sowie strengere Vorgaben dafür durchgesetzt, wieviel
       Benzin neue Kraftfahrzeuge verbrauchen und wieviel Schadstoffe sie
       produzieren dürfen.
       
       Sie war mutig genug, von „globaler Erwärmung“ zu sprechen und
       Industrieabgase als „Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ zu
       bezeichnen. Trotzdem ist es ihr nicht gelungen, ein Klimagesetz mit
       Verbrauchssteuern auf Emissionen des Treibhausgases CO2 durchzuboxen.
       
       Nun wirft sie das Handtuch und tritt zurück. Ab Ende Januar braucht
       Präsident Barack Obama jemand Neues für das Amt.
       
       Nachdem die UN-Botschafterin Susan Rice vor wenigen Tagen darauf verzichtet
       hatte, zur Außenministerin berufen zu werden, ist Jackson die zweite
       prominente afroamerikanische Politikerin aus Obamas Umfeld, die der
       künftigen US-Regierung nicht angehören wird.
       
       Beide Frauen stehen im Mittelpunkt intensiver republikanischer
       Gegen-Kampagnen. Die studierte Chemie-Ingenieurin Jackson ist zudem Ziel
       diverser Angriffe aus der Industrielobby, insbesondere von der
       Mineralölbranche.
       
       Die Vorwürfe sind nicht unüblich gegenüber UmweltpolitikerInnen. Sie
       lauten: „Job-Killerin“, „grüne Marxistin“, „Anti-Industrie-Politikerin“ und
       „behördliche Djihadistin“.
       
       Allein 2011 zitierten republikanische Abgeordnete Jackson mehrere dutzend
       Male vor Ausschusssitzungen im Kongress. In den vergangenen Wochen setzten
       sie eine interne Untersuchung gegen die EPA-Chefin durch.
       
       ## Umweltbehörde abschaffen
       
       Dabei soll überprüft werden, ob und wenn ja, wie sie eine zweite
       E-Mail-Adresse unter einem anderen Namen verwandt hat; das Ergebnis ist
       noch nicht bekannt. Das Ziel schon: RepublikanerInnen haben immer wieder
       angekündigt, dass sie die Umweltbehörde ganz abschaffen wollen.
       
       Auch aus dem Weißen Haus hat Jackson längst nicht immer Rückendeckung
       bekommen. Nachdem das Klimagesetz im Kongress gescheitert war, gelangen ihr
       nur kleinteilige Veränderungen. Dennoch hat sie in der Geschichte der unter
       Präsident Nixon gegründeten Behörde eine Rekordzahl von Reformen
       durchgesetzt.
       
       Dazu gehören auch erste Regeln über Quecksilber-Abgaben aus Kraftwerken.
       Und zuletzt neue Vorschriften zur Ruß-Reduzierung in Kohle-Kraftwerken.
       
       ## Stichwort „Klimawandel“
       
       Doch das politische Klima hat sich in den vergangenen vier Jahren
       gewandelt. In seinem ersten Wahlkampf 2008 hatte Obama den Klimawandel als
       „eine der großen Herausforderungen der Menschheit“ bezeichnet und eine
       konsequente Klimapolitik versprochen. „Ich bin sehr stolz, zu dieser
       Regierung zu gehören“, sagte Jackson bei ihrem Amtsantritt im Januar 2009.
       
       Doch in seiner zweiten Präsidentschaftskampagne hat Obama die Themen
       Arbeitsplätze und Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das Stichwort
       „Klimawandel“ fiel erst am Abend seiner erfolgreichen Wiederwahl, als er
       eine „Konversation“ über das Thema ankündigte.
       
       Umstritten ist Jackson aber auch unter UmweltschützerInnen. So befürwortet
       sie die umstrittene Gasförderung durch das sogenannte Fracking, bei dem der
       Energieträger mittels einer Mischung aus mechanischem Druck, Chemikalien
       und Wasser aus dem Gestein gepresst wird. Auch werfen sie ihr vor, sich
       gegenüber dem US-Präsidenten und der Öl-Lobby nicht genügend durchgesetzt
       zu haben.
       
       ## NachfolgerIn ist noch unbekannt
       
       Michael Brune, Präsident der größten US-Umweltgruppe Sierra-Club, spricht
       dennoch von „vier herausragenden Jahren, die Tausende von Leben gerettet
       haben“.
       
       Wer Jackson an der Spitze der EPA folgt, ist noch unbekannt. Doch für Brune
       sind die beiden entscheidenden umweltpolitischen Tests der nächsten Monate
       klar: Einerseits hofft er, dass Präsident Obama den Weiterbau der „Keystone
       XL“ verweigert und stattdessen auf die Entwicklung umweltfreundlicher
       Energien setzt. Die Pipeline soll schwere Teersandöle von Kanada nach Texas
       befördern.
       
       Andererseits verlangt er strenge Auflagen gegen die CO2-Verschmutzung durch
       existierende Kraftwerke: „damit wir in Zukunft weniger Dürren, weniger
       Waldbrände und weniger Super-Stürme haben“.
       
       28 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
   DIR Dorothea Hahn
       
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