# taz.de -- Neue Verfassung für Ägypten: Endlich ausgezählt
> Wie erwartet haben die meisten Ägypter für die neue Verfassung gestimmt.
> Die Opposition hat angekündigt, dass sie das Ergebnis anfechten wird.
IMG Bild: Waren nicht genug: ablehnende Stimmzettel in Ägypten
ISTANBUL/KAIRO dpa/afp | Fast zwei Jahre nach dem Sturz von
Langzeitpräsident Husni Mubarak hat Ägypten eine neue, wenn auch
umstrittene Verfassung. Wie die Wahlkommission am Dienstag in Kairo
verkündete, billigte eine Mehrheit von 63,8 Prozent das fast ausschließlich
von Islamisten geschriebene Regelwerk. Allerdings hatten sich nur 32,9
Prozent der rund 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum
beteigt. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und
wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert.
Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts,
der Scharia, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Siesieht sich
in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert und hat bereits angekündigt,
das Ergebnis anfechten zu wollen. Deshalb hatte es in den vergangenen
Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle
gegeben.
Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der
Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die
zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum
anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die
Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die
Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten,
würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden
sollten im Internet veröffentlicht werden.
Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die
Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste
nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem
Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche
Mehrheit.
Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament,
zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident
Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270
Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der
Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012
errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues
Parlament gewählt ist.
25 Dec 2012
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