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       # taz.de -- Flüchtlings-Politik: Neue Regierung, neues Spiel
       
       > Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von der künftigen
       > Landesregierung mehr Zuwendung zu Flüchtlingen und Ausländern.
       
   IMG Bild: Auslaufmodell: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zu Besuch im Flüchtlingslager Bramsche.
       
       HANNOVER taz | Einen „Mentalitätswechsel“ in der Ausländerpolitik fordert
       der Flüchtlingsrat Niedersachsen von einer künftigen Landesregierung. Vor
       allem das Ankommen müsse Flüchtlingen nach der Landtagswahl im Januar
       leichter gemacht werden, sagte der Ratsvorsitzende Norbert Grehl-Schmitt am
       Freitag in Hannover. Neben Sprachkursen brauche es mehr Integrationskurse,
       bessere Unterbringung und nicht zuletzt eine Bleiberechtsregelung, nach der
       Flüchtlinge gleich arbeiten dürfen.
       
       Zudem müsse ein dauerhaftes Bleiberecht von der Frage der
       Einkommensnachweise gelöst werden. „Für uns ist das Bemühen um die
       Sicherung des Lebensunterhalts der Maßstab“, sagte Grehl-Schmitt. Dem
       Flüchtlingsrat sei zuletzt parteiübergreifend Änderungsbedarf in der
       Asylpolitik signalisiert worden. „Vieles davon“, so Grehl-Schmitt, „wird
       aber bloß Wahlkampfrhetorik sein.“
       
       Im Wahlprogramm der CDU etwa heißt es zur Ausländerpolitik weiterhin, man
       wolle Kriminalität und die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen.
       „Ordnungspolitik und Kriminalitätsbekämpfung sind sicherlich wichtig“, sagt
       Grehl-Schmitt, „man sollte sie aber dahin packen, wo sie hingehören und
       nicht mit Flucht und Asyl in Verbindung bringen.“ Im Widerspruch zu allen
       Ankündigungen steht aus Sicht des Flüchtlingsrats ohnehin Innenminister Uwe
       Schünemann (CDU), dessen „Haltbarkeitsdatum“ laut Grehl-Schmitt „längst
       abgelaufen ist“.
       
       Kritisch sieht er auch Schünemanns Rolle im aktuellen Streit um
       Sozialleistungs-Nachzahlungen für Asylbewerber in bar oder Gutscheinen. Der
       schwelt, seit das Sozialgericht Hildesheim in einem Göttinger Fall
       entschieden hat, dass die Nachzahlungen, die das Bundesverfassungsgericht
       im Sommer angeordnet hat, in Bargeld zu leisten sind. Landkreis und Stadt
       rechtfertigen sich damit, dass Innenministerium habe sie angewiesen,
       stattdessen Gutscheine zu vergeben. Schünemann widerspricht dem und führt
       an, er habe den Kommunen freigestellt, in welcher Form sie nachzahlen.
       
       Eine Darstellung, die am Freitag auch die SPD-Integrationszuständige Silke
       Lesemann anzweifelte: Per Erlass weise Schünemann die Kommunen explizit an,
       Asylbewerbern lediglich ein Taschengeld auszuzahlen. „Die Landesregierung
       hält also gegen ihr eigenes Bekunden am diskriminierenden Gutscheinsystem
       fest“, so Lesemann. Ein Ende der Gutscheine fordern auch Grüne und
       Linksfraktion.
       
       21 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
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   DIR Australien
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