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       # taz.de -- Krieg im Ostkongo: Friedensgespräche vorerst vorbei
       
       > Kongos Regierungvertreter und die M23-Rebellen fahren nach Hause.
       > Streitpunkt war, ob für die Dauer der Gespräche ein förmlicher
       > Waffenstillstand unterschrieben wird.
       
   IMG Bild: Nur selten kamen die Delegationen von Kongos Regierung (rechts) und M23-Rebellen (links) überhaupt zusammen: Verhandlungsraum in Kampala
       
       KAMPALA taz | Die Friedensverhandlungen zwischen Kongos Regierung und den
       Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) in Ugandas Hauptstadt Kampala
       werden ausgesetzt. Dies verkündete am Freitag Ugandas Verteidigungsminister
       Crispus Kiyonga, der die Gespräche vermittelt. „Trotz des Fortschritts
       steht nach wie vor ein Punkt zur Debatte“, erklärt er.
       
       Aus Verhandlungskreisen ist zu erfahren, dass es um die Unterzeichnung
       eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Regierung und Rebellen geht. Dies
       ist aus Sicht der M23 die essenzielle Bedingung für die Friedensgespräche.
       Anderen Quellen zufolge ist die Regierung im Grunde nicht gegen einen
       Waffenstillstand. Es sei nur nicht geklärt, wer ihn unterzeichnet: die
       Präsidenten oder die Generalstäbe.
       
       Die M23, geführt von aus der Armee desertierten Tutsi-Offizieren, hatte im
       November die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingenommen und sich erst
       wieder zurückgezogen, nachdem Kongos Regierung Friedensgespräche zugesagt
       hatte. Aber die Stimmung rund um Goma blieb angespannt. Als vor wenigen
       Nächten ein UN-Hubschrauber im Dunkeln Aufklärungsflüge unternahm, wurden
       beide Seite nervös und beschuldigten sich gegenseitig, den Krieg erneut zu
       provozieren.
       
       Die M23 feuerte sogar ihre erbeuteten Luftabwehrraketen ab, als der
       Hubschrauber ihrem Hauptquartier in Rumangabo zu nahe kam. Der Vorfall
       unterstrich, warum ein formeller Waffenstillstand eine gute Idee sein
       könnte.
       
       Die Delegationen werden erst mal am Samstag in den Kongo zurückreisen und
       sollen ab 4. Januar in Kampala weiterreden. Immerhin, während der beiden
       bisherigen Wochen konnten sich die M23 und die Regierung auf eine
       Geschäftsordnung für die zukünftigen Gespräche einigen. Ebenfalls hat man
       sich auf vier Bereiche verständigt, über welche verhandelt werden müsse.
       
       An erster Stelle steht die Evaluation des letzten ostkongolesischen
       Friedensvertrags vom 23. März 2009, dessen angebliche Nichterfüllung durch
       die Regierung an der Wurzel der Gründung der M23 steht. Weitere Bereiche
       sind: Sicherheit, politische Angelegenheiten und ein Mechanismus,
       zukünftige Beschlüsse auch umzusetzen.
       
       Ugandas Mediator scheint zuversichtlich, dass die Gespräche im neuen Jahr
       fortgesetzt werden. Augenzwinkernd begründet Kiyonga die Aussetzung mit den
       Weihnachtsferien, die jeder zu Hause genießen möchte.
       
       21 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
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