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       # taz.de -- UN billigt Militäreinsatz in Mali: Warten auf die Rettung
       
       > Die UN hat grundsätzlich einen Militäreinsatz in Mali gebilligt. Ein
       > Großteil der Bevölkerung ist dafür und will zurück zur Demokratie. Aber
       > ist das überhaupt möglich?
       
   IMG Bild: Als im Norden Malis die Scharia eingeführt wurde, flüchtete diese Familie in den Süden
       
       BAMAKO taz | Die Eingreifresolution des UN-Sicherheitsrates für Mali dürfte
       Ibrahima N’Diaye gefreut haben. Immer wieder hat der Vizechef der Allianz
       für Demokratie in Mali (Adema), der Partei des Interimspräsidenten
       Dioncounda Traoré, in den vergangenen Wochen eine militärische Intervention
       im Norden Malis gegen die dortigen Islamisten gefordert.
       
       Denn für einen Dialog mit den bewaffneten Gruppen im Norden sieht er kaum
       Chancen. „Es muss Aspekte geben, über die sich verhandeln lässt“, sagt er.
       Auf Nachfrage fällt ihm aber nur ein, worüber keinesfalls verhandelt werden
       kann: weder über die Abspaltung des Nordens noch über die flächendeckende
       Einführung der Scharia.
       
       Damit spricht N’Diaye vielen Maliern aus der Seele. Die Mehrheit der
       Bevölkerung ist für eine schnelle militärische Intervention. Sie ist das
       Hin und Her seit dem Militärputsch vom 22. März, der die damalige gewählte
       Regierung stürzte und Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden die
       Eroberung des gesamten Landesteils ermöglichte, leid und will, dass rasch
       gehandelt wird – für die Wiedervereinigung des Landes und für die
       Wiederherstellung der Demokratie.
       
       So wird in Mali neben der Intervention auch die Frage von Wahlen heiß
       diskutiert. Laut Ibrahima N’Diaye soll so zügig wie möglich gewählt werden.
       Doch einhergehen müsse das mit der Befreiung des Nordens.
       
       Für Oumar Mariko, Generalsekretär der Partei Afrikanische Solidarität für
       Demokratie (SADI), lässt sich das Problem nicht mit einem internationalen
       Militäreinsatz lösen. Mariko steht den Miltärputschisten nahe, die zwar
       nicht mehr regieren, aber immer noch erhebliche Macht ausüben. Die Militärs
       lehnen eine ausländische Militärintervention ab, weil sie lieber unter sich
       bleiben wollen. Mariko hat an politischen Gesprächen in Ouagadougou mit
       Vertretern der Rebellen teilgenommen und hält einen Dialog für möglich,
       sofern ein paar „grundsätzliche Prinzipien“ beachtet werden.
       
       Für ihn heißt das: „Man darf niemandem eine Religion aufzwingen. Wenn die
       Staatsform geändert werden soll, dann müssen das die Malier tun. So etwas
       darf nicht von außen geschehen.“ Außerdem will er eine Regierung, die
       demokratisch legitimiert ist und der keine ernannten Politiker wie
       Präsident Traoré und der neue Interimspremier Diango Cissoko angehören.
       
       ## Finanzielle Unterstützung eingefroren
       
       Auf internationaler Ebene wird regelmäßig für baldige Wahlen in Mali
       plädiert, auch in der UN-Resolution. Als Termin wird immer wieder der April
       2013 genannt, worauf ganz besonders stark die westafrikanische
       Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft)
       pocht. Die soll nach diesen Wahlen den am Freitag von der UNO erlaubten
       Militäreinsatz in Mali leiten.
       
       Denn viele internationale Geber haben ihre finanzielle Unterstützung für
       Mali eingefroren, weil die nach dem Militärputsch eingesetzte
       Übergangsregierung nicht als demokratisch legitimiert gilt. Je schneller
       neu gewählt wird, desto schneller fließt wieder Hilfe von außen.
       
       Doch wie soll Mali wählen, wenn der Staat die Hälfte des Staatsgebietes
       nicht kontrolliert? Möglich wäre es, nur im Süden wählen zu lassen. In ein
       neues Wahlregister aufgenommen werden könnten die gut 204.000 Flüchtlinge
       aus dem Norden. Denkbar wäre außerdem, Wahllokale in den Nachbarländern zu
       öffnen, in die sich weitere rund 208.000 Menschen aus Nordmali gerettet
       haben.
       
       An eine so zügige Lösung glaubt der Tuareg-Politiker Ahmed Mohamed ag
       Hamani, von 2002 bis 2004 Premierminister und damals der erste
       Tuareg-Regierungschef der malischen Geschichte, auf keinen Fall. Seiner
       Meinung nach braucht es dazu drei Jahre. „Mir sagen alle, das sei zu lang.“
       Doch Priorität habe die Befreiung des Nordens. Dann müssten die Flüchtlinge
       zurückkehren und Verwaltungsstrukturen wiederaufgebaut werden. „Erst dann
       können wir überhaupt über Wahlen sprechen.“
       
       In den Straßen der südmalischen Städte gibt es zwar häufige
       Polizeikontrollen. Aber diese schaffen es nicht, das Gefühl von Sicherheit
       zu vermitteln. „Die Lage innerhalb der Polizei ist katastrophal“, gibt ein
       Polizist aus Bamako zu. Es gebe keine Disziplin, keine Kontrolle mehr.
       Daher hält er es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Polizei im Fall von
       Wahlen für Sicherheit sorgen könnte.
       
       21 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katrin Gänsler
       
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