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       # taz.de -- Verfassungsgerichts zu Elterngeld: Kein Geld für geduldete Ausländer
       
       > Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch
       > wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das
       > Verfassungsgericht.
       
   IMG Bild: Unterstützung für die Kinderbetreuung? Nur für Familien mit sicherem Aufenthaltsstatus.
       
       KARLRUHE dapd | Geduldete Ausländer bleiben weiterhin ausnahmslos vom
       Elterngeld ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einem am Freitag
       veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher
       Richter verwarfen eine Vorlage des Bundessozialgerichts, das die
       entsprechende Vorschrift im Elterngeldgesetz für verfassungswidrig hielt.
       
       Das oberste Sozialgericht meinte, die Bestimmung benachteilige geduldete
       Ausländer ohne sachlichen Grund. Zwar könne der Gesetzgeber durchaus
       Elterngeld nur ausländischen Eltern gewähren, von denen erwartet werden
       könne, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben. Geduldeten Ausländern,
       die sich seit mehreren Jahren in Deutschland aufhalten, könne eine positive
       Bleibeprognose aber nicht generell abgesprochen werden. Denn langjährig
       geduldete Ausländer seien etwa zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
       berechtigt.
       
       Der Erste Senat des Verfassungsgerichts sah die Richtervorlage aber als
       „unzulässig“ an. Das Bundessozialgericht habe seine Auffassung nicht
       ausführlich genug dargelegt und sich nicht ausreichend mit der komplexen
       rechtlichen Ausgangslage auseinandergesetzt.
       
       Die heute 24-jährige Klägerin des Ausgangsverfahrens war 1992 mit ihren
       Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist und lebt
       seitdem hier. Für das erste Lebensjahr ihrer im November 2008 geborenen
       Tochter hatte die allein erziehende, ledige Frau erfolglos Elterngeld
       beantragt. (Az: 1 BvL 4/12)
       
       21 Dec 2012
       
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