# taz.de -- UN-Sicherheitsrat für Militäreinsatz: Friedensmission für Mali
> Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich einstimmig für eine
> Militärmission im Mali ausgesprochen. Die Finanzierung ist noch
> ungeklärt.
IMG Bild: Bewaffnete Tuareg-Rebellen im Norden Malis (Archivbild)
NEW YORK afp | Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz in der
westafrikanischen Republik Mali gebilligt. In der am Donnerstag in New York
einstimmig beschlossenen Resolution wird die Mission der Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), mit der der Norden des Landes aus den
Händen islamistischer Rebellen befreit werden soll, vorerst auf ein Jahr
begrenzt. Zunächst soll die Übergangsregierung jedoch einen politischen
Dialog beginnen.
Die geplante Intervention von ECOWAS-Truppen soll von der EU mit einer
Ausbildungstruppe unterstützt werden. Ein genauer Zeitplan wird in dem Text
nicht vorgelegt.
Die Resolution 2085 fordert die Übergangsregierung in Bamako auf, zunächst
politische Gespräche aufzunehmen, „um die verfassungsmäßige Ordnung
vollständig wieder herzustellen“. Dazu sollten noch vor April 2013
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.
In den Verhandlungen soll demnach versucht werden, die Tuareg-Rebellen für
ein Bündnis gegen die Islamisten zu gewinnen, die den Norden Malis
kontrollieren. Militärische Gewalt solle erst angewendet werden, wenn alle
politischen Bemühungen ausgeschöpft sind.
## Einsatzpläne überprüfen
Zudem müssten die Einsatzpläne zum gegebenen Zeitpunkt nochmals geprüft und
gebilligt werden, bevor eine Offensive tatsächlich starten kann. Nach
Einschätzung von Diplomaten dürfte dies nicht vor Herbst 2013 geschehen.
Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und vor allem von den USA,
Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Malis Außenminister
Tieman Coulibaly begrüßte die Verabschiedung des Textes als „historischen
Schritt“ im Kampf gegen die Extremistengruppe Al-Kaida im Islamischen
Maghreb (Aqmi) und ihre Verbündeten.
## „Keine Kriegserklärung“
Der französische UN-Botschafter Gérard Araud betonte, die Entschließung sei
„keine Kriegserklärung“. Eine Militäroffensive werde es erst geben, wenn
der politische Prozess erfolgreich gewesen sei.
Malis Präsident Amadou Toumani Touré war im März durch unzufriedene
Soldaten gestürzt worden. Tuareg-Rebellen brachten darauf innerhalb weniger
Tage gemeinsam mit Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle.
Anschließend vertrieben die Islamisten die Tuareg aus den wichtigsten
Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus. Die 15
ECOWAS-Mitgliedsstaaten beschlossen Mitte November, eine 3.300 Mann starke
Eingreiftruppe zu entsenden und den Sicherheitsrat um Zustimmung gebeten.
Die Übergangsregierung in Bamako stimmte erst nach langem Zögern einer
Intervention zu. Die Europäische Union will den Kampfeinsatz mit einer
militärischen Ausbildungstruppe unterstützen.
## Auch Einsatz der Bundeswehr möglich
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte eine
Beteiligung der Bundeswehr daran in Aussicht. Diese müsse allerdings klar
vom Kampfeinsatz getrennt sein. Unklar ist noch die Finanzierung des
Einsatzes, der laut Diplomaten mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr
kosten dürfte.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verärgerte die afrikanischen Staaten, als er
erklärte, die UNO könne nicht die Truppe finanzieren. Er muss nun Wege
finden, um Geld für die logistische Unterstützung der Soldaten
aufzutreiben, wie Diplomaten erläuterten.
In der Resolution selbst werden UN-Mitgliedsstaaten und internationale
Organisationen aufgefordert, die neue Mission AFISMA finanziell zu
unterstützen.
21 Dec 2012
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