# taz.de -- Social Networking: Rechte Umtriebe im CDU-Forum
> Rassistische Parolen finden in CDU-nahem Internetforum Anklang. Kritiker
> rechtsradikaler Sprüche wurden hingegen aus dem Forum ausgeschlossen
IMG Bild: Like it or not: Herrn Weinbergs Partei muss sich von ein paar Leuten entfreunden.
Nazi-Alarm in Hamburgs CDU: Weil auf der von Hamburger Parteimitgliedern
ins Leben gerufenen Facebook-Gruppe „CDU Hamburg Mitglieder diskutieren“
allzu offen rechtsradikale Parolen verbreitet wurden, musste sich nun sogar
der Hamburger Parteivorsitzende Marcus Weinberg einschalten und dafür
sorgen, dass ein durch besonders kräftige Parolen auffallender User aus den
Forum ausgeschlossen wurde. Dieser hatte religiös motivierte Beschneidungen
als „abartigen Kram“ verunglimpft, davor gewarnt „beim Judentum und den
Moslems komplett zu Kreuze“ zu kriechen und über Frauen hergezogen, „die
mit einer Burka durch die Gegend rennen und teilweise so eine Schweißfahne
hinter sich her ziehen, dass mir schlecht wird“.
Dass „diese menschenverachtenden Äußerungen durch Mitglieder der CDU über
einen Zeitraum von sechs Wochen geduldet und von einigen sogar unterstützt
wurden“, beklagen der Hamburg-Altonaer Bezirksabgeordnete Stephan Müller
und sein Parteifreund Tomas Spahn. Als beide gegen die rechten Pamphlete
aufbegehrten, flog nicht etwa der User mit dem radikalen Gedankengut aus
dem Forum, sondern seine beiden Kritiker. Müller und Spahn haben nun eine
Dokumentation der verbalen Umtriebe des Stephan M. der Staatsanwaltschaft
und dem Verfassungsschutz übergeben. Sie sehen den „Tatbestand der
Volksverhetzung“ erfüllt.
Außer ihnen, beklagen die beiden, sei fast niemand aus der mehr als 120
Mitglieder starken Facebook-Gruppe, der auch zahlreiche
CDU-Bürgerschaftsabgeordnete angehören, gegen die antiislamischen und
antisemitischen Beiträge eingeschritten. Im Gegenteil: Einzelne
CDU-Funktionäre hätten deutliche Zustimmung signalisiert.
Genannt wird da zum Beispiel die Vize-Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes
Sülldorf/ Iserbrook, Karina Weber, die Stephan M. mehrfach beipflichtete.
Webers politische Karriere begann 2001 als Sprecherin der vom
Rechtspopulisten Ronald Schill geführten „Partei rechtsstaatliche
Offensive“. Noch nach Schills Abgang betonte Weber ein „bekennender Fan“
des Rechtsauslegers zu sein, später schloss sie sich dann der CDU an.
Auch von dem Ortsvorsitzenden der CDU-Rahlstedt, dem altgedienten
Bürgerschaftsabgeordneten Karlheinz Warnholz erwarten Müller und Spahn eine
öffentliche Erklärung. Er soll sich ebenfalls hinter Stephan M. gestellt
haben – so behauptet es M. selbst. Während sich Warnholz bislang nicht
äußern mag, dringt aus der CDU-Landesgeschäftsstelle, es sei „gewagt“ wenn
Vorwürfe gegen CDU-Politiker auf Grundlage „unklarer Äußerungen eines
extremistischen Trolls“ formuliert werden.
Die CDU hat inzwischen Konsequenzen gezogen. Der Administrator wurde
ausgetauscht und durch ein Team unter Federführung von CDU-Sprecher Martin
Wielgus ersetzt. Spahn und Müller wurden wieder im Forum aufgenommen,
Stephan M. dafür ausgeschlossen. Zudem weist Parteichef Weinberg darauf
hin, dass die Plattform kein offizielles Parteiforum, sondern „eine private
Gruppe ist“. Eines sei aber klar: „Bei uns ist für Rassisten und
Antisemiten kein Platz.“
20 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Marco Carini
## TAGS
DIR Schwerpunkt Meta
DIR Hamburg
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