# taz.de -- Kommentar spanische Regierung: Demokratie? Wozu denn!
> Die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung lassen die Spanier
> zusammenrücken – im Protest. Doch der Glaube an Demokratie geht verloren.
Wenn Spaniens konservativer Regierungspräsident Mariano Rajoy in seinem
ersten Amtsjahr etwas erreicht hat, dann dass die Spanier zusammenrücken –
und zwar auf der Straße. Die Demonstrationen alleine in Madrid gehen in die
Tausende seit Jahresbeginn. Rajoy hat alle gegen sich aufgebracht: von
denen, die ihren Job verloren haben oder die aus ihrer Wohnung
zwangsgeräumt wurden, bis zu Schülern, Studierenden, Eltern, Lehrern,
Richtern, Ärzten, Ministerialbeamten und zuletzt auch noch die Rentner.
Rajoy gewann im November 2011 die Wahlen mit absoluter Mehrheit. Er wisse,
wie es gehe, sagte er, und die Finanzmärkte würden das anerkennen. Die
Krise sei in den Griff zu bekommen, ohne bei den wesentlichen Dingen die
Schere anzusetzen. Er werde weder die Mehrwertsteuer erhöhen noch im
Bildungs- und Gesundheitswesen kürzen, und die Rentenanpassung an die
Inflation sei sicher. All dies konnte und wollte Rajoys Regierung nicht
erfüllen. Wenn überhaupt, werden nur die Banken und die Reichen verschont.
In allen Bereichen der Verwaltung werden Proteste organisiert. Die „grüne
Flut“ der Lehrer und die „weiße Flut“ des Krankenhauspersonals sind dabei
die größten Bewegungen. „Wahlbetrug“ werfen die Demonstranten Rajoy vor.
Sie organisieren sich rund um die Gewerkschaften oder gründen selbst ihre
eigenen horizontalen Komitees, die sich in Basisversammlungen und per
Internet abstimmen.
Das ist der positive Aspekt. Doch gleichzeitig geht der Glaube in die
Demokratie als solche verloren. Auch die sozialistische Opposition
überzeugt ja nicht. Schließlich hat diese vor den Wahlen 2011 mit dem
begonnen, was als „alternativlose Politik zur Bewältigung der Krise“
verkauft wird.
18 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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