# taz.de -- Schäuble im NSU-Ausschuss: „Ich war unzuständig“
> Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will mit den NSU-Morden kaum befasst
> gewesen sein. Ihm zufolge waren die Bundesländer verantwortlich.
IMG Bild: Hält seine Rolle für „marginal“: Wolfgang Schäuble
BERLIN taz | Wolfgang Schäuble (CDU) wollte seine Aussage vor dem
NSU-Untersuchungsausschuss am Freitag so geräuscharm wie möglich hinter
sich bringen. Gelangweilt saß der heutige Finanz- und frühere Innenminister
gleich zu Beginn vor den Abgeordneten und tippte mit den Fingern auf den
Tisch, als er über seine Pflichten belehrt wurde. Eigentlich, das atmete
Schäubles ganze Performance, hat er doch ganz anderes zu tun: Griechenland
retten, Euro retten, Wohlstand retten.
Mit den „schrecklichen Morden“ der NSU-Terrorzelle sei er als
Bundesinnenminister, der er von 2005 bis 2009 war, doch „nur marginal
befasst“ gewesen, sagte Schäuble in einem sehr knappen Statement vor der
Zeugenvernehmung. Er sei doch nicht der „oberste Polizist“ Deutschlands
gewesen und Kriminalermittlungen seien in der föderalen Ordnung
grundsätzlich erst Mal Aufgabe der Länder. „Ich war der unzuständige
Bundesinnenminister.“
Doch so einfach wollte vor allem die SPD den CDU-Minister nicht davonkommen
lassen. Ausschusschef Sebastian Edathy anund seine Genossin Eva Högl
versuchten ihm nachzuweisen, dass er mindestens einen Fehler begangen habe,
und zwar im Jahr 2006, in dem das achte und das neunte Opfer der
bundesweiten Mordserie zu beklagen waren.
Als Bundesinnenminister hätte Schäuble die Möglichkeit gehabt, das
nebeneinanderher von fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden zu
beenden und das Bundeskriminalamt (BKA) zentral mit den Ermittlungen zu
beauftragen – und genau diese Forderung kam damals auch aus dem BKA. Doch
auf einer Innenministerkonferenz im Mai 2006 entschieden sich Bund und
Länder anders, federführend blieben die bayerischen Ermittler, die da schon
sechs Jahre vor sich hin dilettiert hatten.
Doch auch den Vorwurf, hier falsch gehandelt zu haben, ließ Schäuble am
Freitag an sich abperlen. Die Frage der Organisation der Ermittlung in der
Mordserie sei vor allem auf Arbeitsebene verhandelt worden. Er sei
jedenfalls nie gefragt worden, ob er nicht verfügen wolle, dass das BKA
zentral übernimmt. Und wo keine Entscheidung, so Schäubles Argumentation,
da auch keine Fehlentscheidung.
Beharrlich versuchte SPD-Frau Högl ihn dazu zu bewegen, wenigstens im
Rückblick Fehler einzugestehen. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass
hinter den Taten eine rechtsextreme Mörderbande stecke, so Schäuble. „Ich
habe mich natürlich geirrt.“ Insofern sei auch er „am Versagen beteiligt
gewesen“.
14 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Wolf Schmidt
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