# taz.de -- Kommunikationskonferenz in Dubai: Glücklich gescheitert
> In Dubai ging die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation zu
> Ende. Die Freiheit des Internets bleibt unberührt.
IMG Bild: You say Goodbye and I say Hello – Die WCIT in Dubai ist zu Ende gegangen.
Die Abfuhr war diplomatisch formuliert, aber deutlich. Mit großem Bedauern,
stellte der US-Botschafter bei der Weltkonferenz der internationalen
Telekommunikation (WCIT) am letzten Abend der Konferenz fest, seien die USA
dazu gezwungen, den bei der Konferenz entstandenen Vertrag nicht
mitzuzeichnen.
Schon vor Wochen hatten die USA klargestellt: Die Internationale
Fernmeldeunion (ITU), eine UN-Unterorganisation, solle weiterhin aus allen
direkt das Internet betreffenden Dingen herausgehalten werden. Als durch
einen Verfahrenstrick plötzlich doch ein Internetbezug in
Konferenzdokumente rutschte, war die rote Linie überschritten – und die USA
wie auch der gesamte Block der westlichen Demokratien hatte einen
willkommenen Anlass gefunden, die Konferenz für gescheitert zu erklären.
Die ITU ist ein mächtiger Player. Fast 800 Angestellte arbeiten für sie, an
technischen Regularien; die Organisation hat knapp 200 Mitgliedsstaaten.
Dass das Internet auch Telekommunikationsstrukturen mitnutzt oder diese
heute über das Internet stattfinden, ist unbestritten.
## Das Internet sitzt in den USA
Doch wer und wie die technische Hoheit über das Netz insgesamt ausüben
soll, ist sehr wohl umstritten: derzeit regiert das Internet ein
sogenannter Multi-Stakeholder-Prozess. Die westlichen Demokratien,
insbesondere die Wirtschaft, dominieren faktisch diesen Prozess. Staaten,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft nehmen ebenfalls teil. Verschiedene
Institutionen verwalten Namen und Nummernräume für das Netz und definieren
Regeln. Meistens sitzen diese Institutionen in den USA und sind damit
zumindest theoretisch durch nationales Recht beeinflussbar. Bislang wurde
in diesem Konstrukt jedoch ein freies und offenes Internet weitgehend
bewahrt.
Als die ITU 1988 zuletzt eine Weltkonferenz der internationalen
Telekommunikation einberief, war das Internet irrelevant. Das WWW als heute
populärster Dienst im Internet war noch nicht einmal erfunden. Heute hängt
die ganze Welt am Draht. Dass technische Macht auch politische Macht ist,
haben aber nicht nur westliche Staaten erkannt: China, Iran, Russland, aber
auch der Gastgeber der WCIT, die Vereinigten Arabischen Emirate,
interessieren sich zunehmend für Fragen der technischen Regulierung.
## Erst mal nach Hause
Der Generalsekretär der ITU, Hamadoun Touré, wies am Freitag in seinem
Abschlussstatement alle Kritik an der Konferenz zurück: Man habe viel
Positives erreicht. Dass die ITU das Internet regieren wolle, sei ein
Märchen: „Es gibt keine Bestimmungen zum Internet im Vertragstext.“
Ausschließlich in den Anhängen sei eine unverbindliche Resolution
enthalten.
Zwar will der Großteil der Teilnehmerländer der WCIT den Vertrag
unterzeichnen, doch unter Führung der USA haben sich fast alle dem Westen
zuzurechnenden Länder, auch die Bundsrepublik, dazu entschieden, erst
einmal wieder nach Hause zu fahren und zu prüfen, ob man denn überhaupt
eines Tages mitzeichnen würde.
Ob das aber an dem eher losen Internetbezug in dem Dokument lag? Der
US-Politikprofessor Milton Mueller glaubt, dass die Ablehnung durch die USA
wegen einer ganz bestimmten Formulierung erfolgt ist. Nach deren Wortlaut
müsse der Zugang zu Dienstleistern der Kommunikationsnetze stets möglich
bleiben. Genau diesen Zugang zu verwehren gehörte bisher immer auch zum
Repertoire von Sanktionen, mit denen der Westen gern droht.
14 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Falk Lüke
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