# taz.de -- Kritik an Mietrechtsänderung: „Die Giftzähne des Gesetzes“
> Die Mieten dürfen künftig nicht mehr so stark steigen, hat der Bundestag
> beschlossen. Aber das eigentliche Problem hat die Politik ignoriert,
> kritisiert der Mieterbund.
IMG Bild: Demo gegen steigende Mieten am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg
BERLIN/AUGSBURG dpa/dapd | Der Deutsche Mieterbund hat die vom Bundestag
beschlossenen Mietrechtsänderungen scharf kritisiert. „Mit diesem Gesetz
werden Mieterrechte geschliffen, entweder eingeschränkt oder gleich
abgeschafft“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Passauer Neuen Presse.
Für die SPD ist die Verschärfung des Mietrechts verfassungsrechtlich
bedenklich.
Hauptproblem sei, dass sich die Begrenzung von Mieterhöhungen auf
bestehende Mietverhältnisse beschränke: „Das eigentliche Problem sind die
Mieterhöhungen bei Neuvermietungen. Die Neuvertragsmieten schießen durch
die Decke.“ Hier sei eine gesetzliche Begrenzung nach oben notwendig. „Aber
davor scheut die Politik zurück“, kritisierte Siebenkotten.
Problematisch sei auch, dass der Bundestag das dreimonatige
Mietminderungsrecht während der Sanierungszeit gestrichen und Räumungen per
einstweiliger Verfügung ermöglicht habe: Dies seien „die Giftzähne dieses
Gesetzes, die im Interesse der Mieter eigentlich noch hätten gezogen werden
müssen“.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP
beschlossen, dass bestimmte Mieten ab dem kommenden Jahr nicht mehr so
stark erhöht werden wie bisher. Demnach dürfen die Bundesländer
Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker
deckeln. Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch
um bis zu 15 Prozent steigen.
## Mieterrechte beschnitten
Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden.
Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter
über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz
Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern. Ein Punkt ist auch ein
schärferes Vorgehen gegen sogenannte „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete
oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine
Zwangsräumung veranlasst werden.
DieVerschärfung des Mietrechts verstößt nach Auffassung der SPD gegen das
Grundgesetz. Ein ursprünglich gegen Mietnomaden gedachter Passus könne
Millionen von unbescholtenen Mietern schwere Nachteile bringen, sagte die
SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht in der Augsburger Allgemeinen.
Mieter könnten ihre Wohnung verlieren, „ohne dass überhaupt gerichtlich
entschieden ist, ob die Kündigung und die Räumung gerechtfertigt waren“,
sagte Lambrecht. Das sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
14 Dec 2012
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