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       # taz.de -- Neskovic verlässt die Linksfraktion: „Endlich frei atmen können“
       
       > Der Geheimdienstexperte Wolfgang Neskovic verlässt die Linksfraktion im
       > Bundestag. Er will seine Kräfte nicht mehr auf Parteidisziplin
       > verschwenden.
       
   IMG Bild: Ist lieber ganz unabhängig: Wolfgang Neskovic.
       
       BERLIN taz | „Ich möchte endlich wieder frei atmen können“: [1][Mit diesen
       Worten] hat Wolfgang Neskovic die Linksfraktion verlassen, deren Justiziar
       und Geheimdienstexperte er jahrelang war. Sein Mandat behält er aber – und
       will 2013 als Unabhängiger wieder in den Bundestag einziehen.
       
       Die Linksfraktion verliert damit einen Juristen mit scharfem Geist und
       spitzer Zunge, der mit Kritik nie hinterm Berg hielt – auch intern nicht.
       Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit dem Brandenburger
       Landesverband der Linkspartei, auf dessen Ticket der parteilose Neskovic
       zwei Mal in den Bundestag eingezogen ist, 2009 sogar per Direktmandat im
       Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße.
       
       Neskovic hatte zuletzt heftige Kritik an der Rolle der Linken in der
       rot-roten Koalition in Brandenburg geübt, wo sie sich in seinen Augen von
       der SPD über den Tisch ziehen lasse und sich kaum mit eigenen Themen
       durchsetze. Der Landesverband war Neskovic zu lasch, zu wenig links, zu
       unsozial. Bei den Ost-Pragmatikern waren die undiplomatisch vorgetragenen
       Vorwürfe nicht gut angekommen; dass sie Neskovic nochmals als Kandidaten
       für Cottbus aufstellen würden, galt als unwahrscheinlich.
       
       Im Bundestag dagegen fanden die Genossen in der Linksfraktion Neskovic
       selbst sei beim Thema Geheimdienstreform zuletzt zu lasch, zu wenig links,
       zu weit von der Parteilinie entfernt gewesen. Derzufolge soll der
       Verfassungsschutz völlig abgeschafft werden. Neskovic hält das für falsch
       und verfassungsrechtlich nicht möglich – was Fraktionschef Gregor Gysi als
       „Einzelmeinung“ abqualifizierte. Nun schrieb Neskovic am Donnerstag in
       einem offenen Brief: Er wolle seine Kräfte nicht länger auf „Abwehrkämpfe
       sowie auf Parteidisziplin und Hierarchien verschwenden“. Viel zu oft gehe
       es im politischen Apparat darum, „schlechte Politik durch wolkige Nullsätze
       schönzureden“.
       
       ## Streitbarer Richter
       
       Schon vor seiner Zeit als Berufspolitiker war der in Lübeck als Sohn eines
       serbischen Maurers und einer deutschen Schneiderin geborene Neskovic ein
       Querkopf. Legendär ist sein Plädoyer für ein „Recht auf Rausch“ als
       Landesrichter in Schleswig-Holstein Anfang der 90er-Jahre. Trotz seiner
       streitbaren Positionen wurde Neskovic später Richter am Bundesgerichtshof.
       
       Vor seinem Austritt aus der Linksfraktion am Donnerstag hatte Neskovic
       schon zwei Parteien gefrustet den Rücken kehrt. Bis Mitte der 90er war er
       Mitglied der SPD, die er wegen der Aufweichung des Asylrechts verließ. Mit
       den Grünen brach er wegen des Kosovokriegs. Im Bundestag profilierte
       Neskovic sich als hartnäckiger Geheimdienstwächter im Parlamentarischen
       Kontrollgremium – das er mit seinem Austritt aus der Linksfraktion auch
       verlassen muss. Der 64-Jährige ist jetzt endgültig ein Einzelkämpfer.
       
       13 Dec 2012
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/erkl%C3%A4rung
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Wolf Schmidt
       
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