# taz.de -- Bundestag bewilligt Geld für BER: Der Flughafen wird liquide
> Der Bundestag hat mehr als 312 Millionen Euro für den neuen Berliner
> Flughafen freigegeben. Das ist der Anteil des Bundes an den Mehrkosten
> für das Bauprojekt.
IMG Bild: Scheint eher eingefroren als liquide: Flughafen Berlin-Brandenburg.
BERLIN/POTSDAM dpa | Aufatmen in Berlin und Brandenburg: Der
Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend den gesperrten
Anteil des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER von 312 Millionen Euro
freigegeben.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle,
erklärte dazu: „Der Haushaltsausschuss hat die notwendigen
Verpflichtungsermächtigungen entsperrt. Ich sehe aber die Situation um den
Flughafen sehr kritisch. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung an sehr
„kurzer Leine" weiterverfolgen.“
Neben den Finanzen ging es um die Rolle des Geschäftsführers der
Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz. Der Ausschuss dringt auf dessen
Entlassung. In einem Antrag von Union und FDP vom Mittwoch heißt es, der
Haushaltsausschuss unterstütze die Bundesregierung darin, durch die vom
Bund in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandten Vertreter „bei Vorlage
eines entsprechenden Gutachtens“ auf die Entlassung von Schwarz
hinzuwirken. Schwarz war nach gravierenden Pannen am Hauptstadtflughafen in
die Kritik geraten. Die Länder Brandenburg und Berlin verhindern bislang
seine Entlassung.
Schwarz wies die Rücktrittsforderung im RBB erneut zurück. Er werde nach
wie vor auch in Zukunft mit vollem Einsatz für den Flughafen zur Verfügung
stehen.
Aus Berliner und Brandenburger Sicht haben offenbar die Finanzprobleme
zurzeit Vorrang vor personellen Konsequenzen des Flughafen-Debakels mit
mehreren Verschiebungen der Eröffnung. Kurz vor der Entscheidung des
Ausschusses hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD),
der auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist, den dringenden Geldbedarf
deutlich gemacht.
## „Nicht insolvenzgefährdet“
„Es ist völlig klar, dass die Baukosten und die Mehrkosten nicht aus dem
Ertrag des Unternehmens erwirtschaftet werden können“, sagte Wowereit.
Deshalb hätten die drei Gesellschafter ja 1,2 Milliarden Euro zusätzlich
bereitgestellt. Das Geld müsse jetzt fließen. „Die Liquidität des
Unternehmens muss sichergestellt werden.“ Die drei Gesellschafter hätten
eine Verantwortung für die Flughafengesellschaft. Berlin habe die
Voraussetzungen erfüllt. Brandenburg werde in dieser Woche den Haushalt
2013 verabschieden.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) betonte im
Hauptausschuss des Potsdamer Landtags, dass die Flughafengesellschaft für
den Airport BER in Schönefeld „nicht insolvenzgefährdet“ sei. „Das Geld,
das vorhanden ist, reicht.“ Ministerialdirigent Christian Weibrecht vom
Bundesverkehrsministerium zeigte sich optimistisch, dass die EU-Kommission
am 19. Dezember den Weg für das Beihilfeverfahren freimachen werde. Dann
wäre ein wichtiger Stein für die weitere Finanzierung weggeräumt. Ohne die
EU-Freigabe dürfen die Gesellschafter ihre Milliarden-Hilfe nicht an die
Flughafengesellschaft auszahlen.
Am Eröffnungstermin für den Flughafen hält Berlins Regierender
Bürgermeister Wowereit weiter fest. Es gebe derzeit keinen Grund, am 27.
Oktober 2013 zu zweifeln.
13 Dec 2012
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