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       # taz.de -- Prozess um die Anschläge von 9/11: CIA-Folter wird zensiert
       
       > Im Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 wird die
       > Öffentlichkeit nichts über CIA-Foltermethoden hören. Das hat der Richter
       > jetzt entschieden.
       
   IMG Bild: Die Angeklagten sagen, sie seien vor ihrer Ankunft in Guantánamo Bay in geheimen Gefängnissen gefoltert worden.
       
       WASHINGTON dpa | Im geplanten „Jahrhundertprozess“ um die Anschläge vom 11.
       September 2001 werden Aussagen zu Foltermethoden bei CIA-Verhören
       geheimbleiben. Der zuständige Richter im Verfahren gegen die fünf
       mutmaßlichen Hauptverantwortlichen gab nach Medienberichten vom Mittwoch
       grünes Licht für einen Zensoren im Gerichtssaal. Er solle Äußerungen
       aussortieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die
       Verteidigung, Bürgerrechtler und Medien hatten vergeblich auf Transparenz
       gepocht.
       
       Alle fünf Angeklagten haben geltend gemacht, dass sie in geheimen
       CIA-Gefängnissen gefoltert wurden, bevor sie 2006 ins Gefangenenlager
       Guantánamo Bay (Kuba) kamen. So wurde Chalid Scheich Mohammed, der als
       Hauptdrahtzieher der Anschläge gilt, nach veröffentlichten Dokumenten 183
       mal dem umstrittenen „Waterboarding“ – simuliertem Ertränken – unterzogen.
       
       Wann der Prozess beginnt, ist noch offen. Erst steht noch eine lange Reihe
       von Anhörungen zu komplizierten Verfahrensfragen an, bevor die
       Hauptverhandlung vor einem Militärsondergericht in Guantánamo Bay beginnen
       kann. Der Gruppe der Angeklagten um Scheich Mohammed droht im Fall eines
       Schuldspruches die Todesstrafe.
       
       Dem Miami Herald zufolge entschied Richter James Pohl, dass Zuschauer das
       Verfahren vor dem Militärtribunal nur von einem schalldichten Raum aus
       verfolgen und den Ton mit einer Verzögerung von 40 Sekunden empfangen
       können. Das solle einem Sicherheitsbeamten in der Nähe des Richters die
       Möglichkeit geben, Angaben über die Praktiken in den – inzwischen
       geschlossenen – CIA-Gefängnissen per Knopfdruck unhörbar zu machen.
       
       ## Das Gericht wird zur „Zensurkammer“
       
       Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties
       Union) sprach von einem Versuch, Foltermethoden zu verschleiern. Die
       Gerichtskammer in Guantánamo werde zu einer „Zensurkammer“. Auch eine
       Gruppe von Medien hatte vergeblich geltend gemacht, die vom Pentagon
       befürworteten Beschränkungen verletzten das Verfassungsrecht der Bürger auf
       Informationsfreiheit.
       
       Er sei sich über den Konflikt zwischen dem Anspruch auf Transparenz und dem
       gebotenen Schutz der nationalen Sicherheit im Klaren, zitierte der Miami
       Herald Richter Pohl. Aber die zeitversetzte Ton-Übertragung sei die „am
       wenigsten eingreifende und störende Methode, beiden Verantwortungen gerecht
       zu werden“.
       
       13 Dec 2012
       
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