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       # taz.de -- S 21 kostet 1,1 Milliarden Euro mehr: Die Bahn will zahlen
       
       > Die Kosten für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 sprengen deutlich
       > die festgelegte Obergrenze. Mehrkosten von über einer Milliarde Euro
       > fallen an.
       
   IMG Bild: Neuer Kostenvoranschlag im Projektbriefkasten: Der Bahnhofsumbau in Stuttgart wird nun 5,62 Milliarden Euro verschlingen.
       
       BERLIN dapd | Das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ wird deutlich teurer als
       geplant. Die Mehrausgaben in Höhe von voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro
       will die Bahn übernehmen. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer nannte
       die neue Kostenprojektion für das umstrittene Projekt am Mittwoch in Berlin
       nach einer Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats. Hinzu kämen Risiken von mehreren
       Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren.
       
       Bisher war eine Obergrenze von maximal 4,5 Milliarden Euro angepeilt
       worden. Kritiker des Neubaus gehen inzwischen von Gesamtkosten zwischen
       sechs und zehn Milliarden Euro aus. Der Bund und das Land Baden-Württemberg
       hatten bereits klargemacht, dass sie sich nicht an Mehrkosten beteiligen
       werden. Bahnchef Rüdiger Grube will trotzdem an dem neuen Bahnknoten
       festhalten.
       
       „Wir stehen zu 'Stuttgart 21', wir werden diesen Bahnhof bauen“, hatte er
       der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstag gesagt. Als einen Grund
       für die Kostensteigerung nannte Grube Verzögerungen durch Proteste und
       Schlichtung in Stuttgart.
       
       Die Bahn teilte mit, der Aufsichtsrat habe sich vom Vorstand ausführlich
       über den aktuellen Stand der Kosten- und Terminentwicklung des Projekts
       informieren lassen. Die Information sei auf der Grundlage des
       Sechs-Punkte-Programms erfolgt, das im April dieses Jahres vom Vorstand
       gestartet wurde. Wesentliche Bestandteile dieses Programms seien die
       Überprüfung der Kostenbasis, die Erarbeitung von Einsparpotenzialen sowie
       die Entwicklung optimierter Ablaufprozesse und neuer Projektstrukturen
       gewesen. Dabei sei die Bahn durch ein externes Beraterkonsortium
       unterstützt worden.
       
       ## Erhöhung des Finanzierungsrahmens
       
       Durch die Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf 5,626 Milliarden Euro seien
       alle in dem Programm herausgearbeiteten Mehrkosten abgedeckt, hieß es
       weiter. Der Aufsichtsrat habe die Ergebnisse und Vorschläge aus dem
       Sechs-Punkte-Programm zur Kenntnis genommen und werde zeitnah darüber
       beraten.
       
       Zudem sei der Aufsichtsrat über zusätzliche Risiken informiert worden, die
       sich künftig aus externen Einflussfaktoren ergeben könnten, beispielsweise
       der Änderung von Auflagen und Genehmigungsverfahren oder aus Forderungen
       nach Zusatzleistungen, etwa dem Filderdialog, aus dem der Bau des
       Flughafenbahnhofs hervorging. Diese Risiken könnten sich auf eine Höhe von
       mehreren Hundert Millionen Euro summieren.
       
       In diesem Zusammenhang habe der Aufsichtsrat den Vorstand aufgefordert, die
       Interessen der Deutschen Bahn AG zu sichern und diese mittels der
       sogenannten Sprechklausel durchzusetzen. In dem Finanzierungsvertrag von
       2009 steht eine „Sprechklausel“, wonach die Projektpartner Gespräche führen
       müssen, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird.
       
       Die baden-württembergische Landesregierung ist nach den Worten von
       Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Auffassung, dass aus der
       „Sprechklausel“ keine Verpflichtung zur weiteren Zahlung über den
       Kostendeckel hinaus resultiert, „sondern lediglich eine Verpflichtung zum
       Sprechen, der sich die Landesregierung nicht verschließen wird“, wie er am
       Mittwoch sagte.
       
       12 Dec 2012
       
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