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       # taz.de -- Banken-Aufsicht der EZB soll kommen: Deutsch-französischer Kompromiss
       
       > Deutschland und Frankreich haben sich offenbar in der Frage einer
       > europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Ihr kommt eine zentrale Rolle in
       > der Schuldenkrise zu.
       
   IMG Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat lange auf eine klare Trennung der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht
       
       BERLIN rtr | Kurz vor dem Sondertreffen der EU-Finanzminister haben sich
       deutsche und französische Unterhändler einem Pressebericht zufolge auf
       einen Kompromiss für die geplante Banken-Aufsicht unter dem Dach der EZB
       geeinigt. Demnach solle die Europäische Zentralbank direkt alle
       systemrelevanten sowie solche Banken beaufsichtigen, die staatlich gestützt
       werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf
       einen Diplomaten.
       
       Die anderen Banken sollten weiter von nationalen Aufsehern kontrolliert
       werden. Die EZB solle jedoch das Recht erhalten, den nationalen Aufsehern
       Anweisungen zu erteilen und die Aufsicht über jede Bank in begründeten
       Fällen an sich zu ziehen.
       
       Sicher sei ein Beschluss der Finanzminister über die gesetzlichen
       Grundlagen der zentralen Aufsicht allerdings immer noch nicht, da einige
       Nicht-Euro-Länder, vor allem Großbritannien, Schweden und Tschechien,
       zusätzliche Stimmrechte durchsetzen wollten.
       
       Das Handelsblatt zitierte einen Verhandlungsteilnehmer mit den Worten, „die
       EZB könnte zwischen 60 und 150 Banken in Europa beaufsichtigen“. Demnach
       sollen zum einen Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden
       Euro von der Europäischen Notenbank überwacht werden.
       
       ## Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich
       
       Zum anderen werde diskutiert, Banken unter EZB-Aufsicht zu stellen, deren
       Bilanzsumme mehr als 20 Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts
       überschreiten. Damit solle abgesichert werden, dass Kreditinstitute, die
       zwar nicht als systemrelevant gelten, aber für das jeweilige Land ein
       Risiko darstellten, von der EZB kontrolliert würden.
       
       Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine
       Einigung bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche
       verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung
       einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick
       haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Geldhäuser der
       gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem auf eine klare Trennung
       der Aufsicht und der Geldpolitik bei der EZB gepocht. Der gemeinsamen
       Bankenaufsicht kommt eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise
       zu. Erst wenn die steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit
       Kapitalhilfen unter die Arme greifen können.
       
       12 Dec 2012
       
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