# taz.de -- Friedensnobelpreis für die EU: Vorschusslorbeeren für Europa
> Amnesty International und der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands
> üben Kritik an der EU. Es geht vor allem um die Flüchtlingspolitik.
IMG Bild: Europäische Flüchtlingspolitik ist eines Nobelpreises nicht würdig.
BERLIN afp/epd/taz | Der Europäischen Union (EU) wird am heutigen Montag
der Friedensnobelpreis verliehen. Diese Preisvergabe wird von der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) scharf kritisiert.
Besonders die Flüchtlingspolitik steht im Mittelpunkt der Kritik. Die EU
und deren Mitgliedstaaten trügen damit „zum Teil selbst zu
Menschenrechtsverletzungen bei“, erklärte Wolfgang Grenz,
AI-Generalsekretär in Deutschland, am Freitag.
In der Praxis bekämpfe Europa Menschenrechtsverletzungen „oft nicht
entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten“, so
Grenz weiter.
Der Friedensnobelpreis wird am Montag, dem Internationalen Tag der
Menschenrechte, Vertretern der Union in der norwegischen Hauptstadt Oslo
verliehen. Europa müsse dies als Verpflichtung für die Zukunft verstehen,
so der AI-Generalsekretär: „Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der
Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht, insbesondere
ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines Nobelpreisträgers nicht
würdig.“
Das gelte zum Beispiel im Fall der Roma, die etwa „in Tschechien, Ungarn
und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich“ unter anderem beim
Zugang zu Bildung diskriminiert würden.
## Europäische Unterstützung für Waffenkontrolle
Grenz beklagte des Weiteren, dass die EU trotz einer guten
Menschenrechtsstrategie außenpolitische Ziele aufgebe, „wenn Wirtschafts-
oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind“. Positiv hob er die europäische
Unterstützung für ein internationales Abkommen zur Waffenkontrolle hervor,
das Waffenlieferungen an Staaten verhindern soll, die
Menschenrechtsverletzungen begehen.
„Leider haben auch EU-Staaten in der Vergangenheit Waffen geliefert, obwohl
sie davon ausgehen mussten, dass diese etwa für das Niederschlagen von
Protesten eingesetzt werden“, so Grenz. „Es kann nicht sein, dass Menschen
sterben müssen, nur weil sich die Staaten nicht über ihre Rettung einigen
können“, sagte Grenz mit Blick auf die immer wieder im Mittelmeer
ertrinkenden Bootsflüchtlinge.
„Das Nobelpreiskomitee ehrt hier wohl den Willen vor der Tat“, meint auch
Helmut Metzner vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands
Deutschlands (LSVD). „Angesichts der fortdauernden Diskriminierung von
Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten in verschiedenen
EU-Mitgliedsländern kann die Verleihung – ähnlich wie beim Nobelpreis für
US-Präsident Barack Obama – nur als Ermunterung oder als Vorschusslorbeeren
verstanden werden.“
Die EU solle die Ehrung als Ansporn sehen, die eigenen Beschlüsse ernst zu
nehmen, so Metzner weiter: „Schließlich ist die Europäische Union nicht nur
eine Wirtschafts-, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft.“
10 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Rüdiger Rossig
## TAGS
DIR Friedensnobelpreis
DIR EU
DIR Europäische Union
DIR Preisverleihung
DIR Flüchtlingspolitik
DIR EU
DIR Friedensnobelpreis
DIR EU
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Freihandelsabkommen EU: EU beschenkt sich selbst
Die EU-Länder wollen Geschäfte machen. Dass dabei Menschen in Kolumbien und
Peru unter die Räder geraten, interessiert nicht.
DIR EU bekommt Friedensnobelpreis: Ehren und mahnen
Es ist vollbracht: Die EU ist jetzt offizieller Träger des
Friedensnobelpreis. Das Komitee mahnt, es dürfe nicht verloren gehen, was
mühsam aufgebaut wurde.
DIR Friedensnobelpreis für die EU: EU, öffne dich!
Am Montag erhält die EU den Friedensnobelpreis. Zeit, dass sie ihre Bürger
endlich repräsentiert – bislang treffen die Staatschefs ihre Entscheidungen
lieber alleine.