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       # taz.de -- Machtkampf in Ägypten: Mursi setzt aufs Militär
       
       > Nach anhaltenden Protesten stellte Ägyptens Präsident Mursi eine
       > Verschiebung des umstrittenen Referendums in Aussicht. Gleichzeitig will
       > er dem Militär Polizeiaufgaben übertragen.
       
   IMG Bild: Bald auch mit Polizeiaufgaben? Soldaten am Rande einer Demonstration am Freitag.
       
       KAIRO rtr/dpa | Unter dem Eindruck anhaltender Proteste will der ägyptische
       Präsident Mohammed Mursi einem Pressebericht zufolge dem Militär schon bald
       Polizeiaufgaben übertragen. Die staatliche Tageszeitung Al-Ahram berichtete
       am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.
       Demnach soll die Armee dabei helfen, „die Sicherheit aufrechtzuerhalten und
       zentrale Staatseinrichtungen zu schützen“.
       
       Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die
       Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt. Vor dem
       Präsidentenpalast hielten die Demonstrationen der Opposition gegen den
       Staatschef an.
       
       Wenige Stunden vor den geplanten Gesprächen zwischen dem ägyptischen
       Präsidenten Mohammed Mursi und Oppositionellen hatten Demonstranten am
       Samstagmorgen ihren Protest vor dem Präsidentenpalast in Kairo fortgesetzt.
       Wie das Staatsfernsehen berichtete, schlugen Aktivisten Zelte in der Nähe
       des Amtssitzes im Stadtteil Heliopolis auf. Das Staatsoberhaupt hatte seine
       Kritiker für Samstag zu einem „Dialog“ eingeladen. Fast alle maßgeblichen
       Oppositionsführer lehnten ab.
       
       Daraufhin erklärte sich Mursi nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud
       Mekki am späten Freitagabend unter Vorbedingungen dazu bereit, das für den
       15. Dezember geplante Referendum über den von Islamisten formulierten
       Verfassungsentwurf zu verschieben. Das ist eine zentrale Forderung der
       Oppositionellen, die seit Tagen protestieren. Ferner verlangen sie, dass
       Mursi seine Machtbefugnisse zurücknimmt, die er auf Kosten der Justiz
       ausgeweitet hatte. Bei Zusammenstößen mit islamistischen Unterstützern
       Mursis waren zuletzt sieben Menschen getötet und 350 verletzt worden.
       
       ## ElBaradei mit versöhnlichen Aussagen
       
       Oppositionsführer Mohammed ElBaradei schlug am Abend in einem Interview mit
       einem lokalen Fernsehsender versöhnliche Töne an. Der
       Friedensnobelpreisträger rief alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. „Ich
       vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist“, fügte er hinzu.
       
       Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, bezeichnete
       die Proteste der Opposition als „Verschwörung“. Im Hintergrund seien
       Anhänger des alten Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak aktiv.
       Gleichzeitig betonte der Islamist, seine Bewegung sei bereit, "alle
       Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.
       
       Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens
       Präsidenten. Nach dem Sturz von Husni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein
       Militärrat die Macht. Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August
       die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär
       bislang keine Ambitionen sich einzumischen.
       
       8 Dec 2012
       
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