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       # taz.de -- Migrantenfamilie wieder vereint: Landtag korrigiert Schünemann
       
       > Acht Jahre nach ihrer Abschiebung in die Türkei darf die Kurdin Gazale
       > Salame nach Niedersachsen zurückkehren.
       
   IMG Bild: Warten seit acht Jahren auf Mutter und Geschwister: Ahmed Siala und seine Töchter.
       
       HANNOVER taz | Der niedersächsische Landtag hat sich am Freitag einstimmig
       für eine Rückkehr der vor fast acht Jahren aus Niedersachsen abgeschobenen
       Gazale Salame ausgesprochen. Damit haben die Regierungsfraktionen CDU und
       FDP in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl im Januar eine
       Kehrtwende hingelegt – und einen der größten Kritikpunkte an der
       schwarz-gelben Innenpolitik in Niedersachsen abgeräumt.
       
       Am deutlichsten wurde der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen: Dass die
       Kurdin 2005 schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei
       abgeschoben wurde, während ihr Mann die beiden älteren Töchter zur Schule
       brachte, empfinde er als „Fehler“, sagt er. „Eine schwangere Frau schiebt
       man nicht ab.“ Auch der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler betonte, er sehe
       „die Not der Mutter und ihrer vier Kinder“. Sie sind seit der Abschiebung
       getrennt, die beiden älteren Töchter leben mit dem Vater bis heute in
       Hildesheim. Nun sei das „gemeinsame Ziel, die Trennung zu beenden“.
       
       Möglich werden soll das nach dem Willen von Schwarz-Gelb über das
       Bleiberecht für sogenannte gut integrierte Jugendliche: Das soll die
       älteste Tochter erhalten. Daran gekoppelt kann auch Salame eine
       Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sofern sie sich ohne Sozialleistungen
       finanzieren kann. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung hat ein
       Unterstützerkreis aus Politikern, Kirchenleuten und Bürgern bereits
       zugesagt, der gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen seit Jahren
       für Salames Rückkehr kämpft.
       
       ## Vertrauen von Seiten der Opposition
       
       Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken stimmten dieser Lösung am Freitag
       zu. Sie hatten ursprünglich in dem von ihnen eingebrachten Antrag eine
       Rückkehrmöglichkeit gefordert, die an weniger Bedingungen geknüpft ist: Sie
       wollten, dass sich die Landesregierung ähnlich wie 2011 im Fall der
       vietnamesischen Familie Nguyen für eine Rückkehr aus humanitären Gründen
       einsetzt.
       
       Die Nguyens waren damals bis auf die älteste Tochter von Innenminister Uwe
       Schünemann (CDU) erst abgeschoben und nach großen Protesten wenige Wochen
       später zurückgeholt worden. Das wollen CDU und FDP im Fall Salame nicht
       wiederholen: Zur Abstimmung hatten sie eine abgeschwächte Version des
       Oppositions-Antrags vorgelegt. „Der lässt zwar alles offen“, sagte die
       SPD-Abgeordnete Jutta Rübke, „aber wir vertrauen auf Sie.“
       
       Nicht anwesend war bei der Debatte unterdessen Schünemann selbst, der
       Salames Abschiebung stets verteidigt hat. Die Familie könne schnell vereint
       sein – wenn Vater und Töchter in die Türkei ausreisten, so eines seiner
       Argumente. Am Freitag aber wurde Schünemann wegen der
       Innenministerkonferenz in Rostock im Landtag von Integrationsminister Aygül
       Özkan (CDU) vertreten. Die versicherte, die Landesregierung werde den
       vorgeschlagenen Weg „begleiten“. Zugleich betonte sie mehrfach, für einen
       dauerhaften Aufenthalt brauche Salame eine „eigene Perspektive und Existenz
       hier in Niedersachsen“. „Gefordert“ seien nun Salame und ihr Mann ebenso
       wie ihre Unterstützer, erklärte Özkan.
       
       Ministerpräsident David McAllister (CDU), von dem sich die Opposition ein
       klares Bekenntnis zur Rückkehr Salames erhofft hatte, äußerte sich indes
       nicht. Der Regierungschef, so heißt es, will den seit Jahren bis weit in
       die CDU hinein umstrittenen Fall vom Tisch haben. Und die Familie noch vor
       Weihnachten – und der heißen Wahlkampfphase – vereint im Land wissen.
       
       7 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Teresa Havlicek
       
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