# taz.de -- Kein Dialog mit Ägyptens Präsident Mursi: Die Tür ist zugeschlagen
> Die Opposition wird nicht auf Mursis „Dialogangebot“ eingehen. Er hatte
> vorab schon klargestellt, dass er auf fast keine Forderungen eingehen
> will.
IMG Bild: Schwer bewaffnet schirmen ägyptische Soldaten den Präsidentenpalast in Kairo ab.
KAIRO afp/dapd/dpa | Im Konflikt um die Politik des ägyptischen Präsidenten
Mohammed Mursi sind die Fronten weiter verhärtet. Das wichtigste
Oppositionsbündnis lehnte am Freitag ein Gesprächsangebot des Staatschefs
zur Beilegung der Krise ab und rief zu weiteren Protesten am Nachmittag
auf. „Das ist die offizielle Position“, sagte Ahmed Said, ein führender
Politiker des Bündnisses „Nationale Heilsfront“ und Chef der liberalen
Freien Ägyptischen Partei.
Auch die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April erklärte, sie wolle auf diesen
Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag.
Weitere Kundgebungen seien nötig, weil Mursi „die Tür für jeden Versuch des
Dialogs geschlossen hat“, teilte das Oppositionsbündnis mit. Die Menschen
„in den verschiedenen Teilen Ägyptens“ sollten daher erneut auf die Straßen
gehen und ihren Unmut kundtun.
Tausende Menschen versammelten sich daraufhin in der Hauptstadt Kairo
wieder zu einem Protestmarsch gegen Mursi. Die Kundgebungen standen unter
dem Motto „Rote Karte für Mursi“.
Auf dem Tahrirplatz hielten einige Demonstranten Transparente mit der
Aufschrift „Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam“ hoch.
Ziel war der Präsidentenpalast, vor dem es am Mittwoch zu blutigen
Auseinandersetzungen gekommen war. Dabei waren sechs Menschen getötet und
mindestens 700 verletzt worden.
Tausende islamistische Anhänger des Präsidenten versammelten sich zugleich
zur Beisetzung von zwei am Mittwoch Getöteten an der Al-Aksa-Moschee und
beschimpften die Mursi-Gegner als Verräter und Mörder. Auch in anderen
Städten Ägyptens wie Alexandria und Luxor gab es Kundgebungen beider
Seiten.
## Kaum Eingeständnisse
Mursi hatte es am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache abgelehnt, den
für den 15. Dezember angesetzten Volksentscheid über den islamistisch
geprägten Verfassungsentwurf zurückzunehmen, und der Opposition einen
„nationalen Dialog“ angeboten. Zu einer Beschneidung seiner vor zwei Wochen
eigenmächtig erweiterten Machtbefugnisse zeigte er sich nur teilweise
bereit.
Zurücknehmen würde Mursi demnach den Artikel 6 seines Dekrets vom 22.
November, der ihm das Recht gibt, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen“. Zu dem besonders
umstrittenen Artikel, der die Entscheidungen des Präsidenten der Kontrolle
der Justiz entzieht, sagte Mursi jedoch nichts.
US-Präsident Barack Obama zeigte sich am Donnerstag „tief beunruhigt“ über
die tödlichen Auseinandersetzungen in Ägypten. In einem Telefonat mit Mursi
sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in Washington, führende
Politiker aller politischen Lager sollten ihre Differenzen beiseite lassen
und sich auf einen Weg vorwärts einigen.
7 Dec 2012
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