# taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: Merkel muss mitmachen
> Merkel und Friedrich hätten das NPD-Verbotsverfahren verhindern können.
> Das haben sie nicht getan. Nun sollten sie sich aktiv beteiligen.
IMG Bild: Angela Merkel beim Gedenken im KZ Buchenwald.
Man kann gegen ein NPD-Verbot sein. Und auch die Bundesregierung hätte Nein
zu einem Verbot sagen können. Seit mehr als einem Jahr läuft die Debatte,
seit mehreren Monaten liegt intern das gesammelte Belegmaterial über die
NPD im Kern vor. Hätten Merkel und ihr Innenminister Friedrich ein
Verbotsverfahren verhindern wollen: sie hätten laut Stopp rufen können.
Doch das haben sie nicht getan – und deshalb müssen sie jetzt mitmachen.
Seit dieser Woche ist klar: Es wird einen zweiten Anlauf geben, die NPD zu
verbieten. Nächste Woche wird der Bundesrat dies beschließen, im Frühjahr
soll der Antrag beim Verfassungsgericht liegen. Merkel aber will weiter
abwarten und sich ebenfalls bis Frühjahr Zeit lassen mit einer
Entscheidung, ob ihre Regierung dabei ist.
Das heißt, Merkel überlässt die Ausarbeitung des Antrags den Ländern – ein
großer Fehler. Denn die Vorarbeit für das 1.007-seitiges Dossier über die
NPD hat vor allem der Bund geleistet. Und beim nächsten, entscheidenden
Schritt soll er nun nicht mehr dabei sein? Einleuchtend ist das nicht.
Was passiert, wenn Bund und Länder nebeinanderherwursteln, hat das erste
NPD-Verbotsverfahren gezeigt. Damals hatten Bundestag, Bundesrat und
Bundesregierung einen je eigenen Antrag gestellt. Fleißig zitierten sie
vermeintlich belastende Aussagen – ohne zu wissen, dass sie von V-Leuten
stammten, die mal im Auftrag des Bundes, mal im Auftrag eines Landes die
NPD ausspähten. 2003 flog den drei Verfassungsorganen das Verfahren in
Karlsruhe um die Ohren.
Dieses NPD-Verbotsverfahren wird das letzte sein, so oder so. Bund und
Länder müssen alles tun, dass es so gut wie möglich vorbereitet ist –
gemeinsam. Wenn es trotzdem scheitert, ist das nicht schön. Aber noch
schlimmer wäre, wenn das Verfahren noch mal wegen Behörden-Murks platzt.
7 Dec 2012
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DIR Wolf Schmidt
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