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       # taz.de -- Patriot-Raketenwerfer der Bundeswehr: 400 Soldaten sollen in die Türkei
       
       > Die Bundesregierung hat entschieden, Patriot-Systeme an die syrische
       > Grenze der Türkei zu schicken. Außerdem werden Aufklärungsflugzeuge und
       > 400 Soldaten entsendet.
       
   IMG Bild: Palmen, Sonne und riesige Waffen: Das neue Angebot von Y-Reisen
       
       BERLIN dpa | Deutschland will bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten zum Schutz vor
       Angriffen aus Syrien ins Nato-Partnerland Türkei schicken. Das
       Bundeskabinett billigte am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung
       von zwei „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln an die türkisch-syrische Grenze.
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido
       Westerwelle (FDP) betonten den "klar defensiven Charakter" der neuen
       Mission. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission
       abstimmen.
       
       An dem „Patriot“-Einsatz werden sich auch die Nato-Partner USA und die
       Niederlande beteiligen. Nach deutschen Angaben werden beide Staaten in
       einer „ähnlichen Größenordnung“ wie Deutschland dabei sein. Für die
       Bundeswehr sprach de Maizière von einer Höchstgrenze von 350 Soldaten sowie
       einer Reserve von 50 Soldaten. Die Truppe soll Anfang 2013 einsatzbereit
       sein. Die „Patriot“-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen-
       oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone
       dürfen sie nicht eingesetzt werden.
       
       Befristet ist das Mandat auf zunächst ein Jahr, bis Ende Januar 2014. Ziel
       sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière. Deutschland
       zeige sich auf diese Weise solidarisch mit dem Nato-Bündnispartner. „Wir
       wollen den Konflikt innerhalb Syriens nicht auf die Türkei übergreifen
       lassen.“
       
       Westerwelle sagte, der Einsatz sei „alles andere als Routine“. Deshalb
       müsse auch der Bundestag eingeschaltet werden. Angesichts des zunehmenden
       Zerfalls des syrischen Regimes sei verständlich, „dass sich die Türkei
       wappnen möchte“. Es handele sich jedoch um einen "rein defensiven Einsatz
       innerhalb der Befehls- und Kommandostrukturen der Nato". Deutschland sei an
       „keinerlei Überlegungen begleitet, die auf eine Intervention hinauslaufen“.
       
       Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen
       abgedeckt werden, die ohnehin in der Region stationiert sind. Die
       High-Tech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt.
       Zu einer „Patriot“-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen, ein
       Radargerät und ein Gefechtsstand sowie etwa 85 Soldaten.
       
       Die Nato hatte die Entsendung der „Patriot“-Einheiten am Dienstag
       beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten
       Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei.
       Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen
       in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten.
       
       6 Dec 2012
       
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