# taz.de -- Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse
> Die EU will ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru vereinbahren.
> Dies könnte der Mafia in die Hände spielen. Linke und Grüne sind dagegen.
IMG Bild: In Lima sichergestelltes Kokain.
BRÜSSEL taz | Bisher schien alles eine Formsache: [1][Am kommenden
Dienstag] soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Andenländern
Kolumbien und Peru vom Europaparlament abgesegnet werden.
Trotz der Proteste von MenschenrechtlerInnen, Gewerkschaftern oder
Regenwaldschützern zeichnet sich eine breite Mehrheit für den bereits 2010
unterzeichneten Vertrag ab. Auch das absehbare Desaster für dort
beheimatete Kleinbauern bei einer Marktöffnung für Milchprodukte aus der EU
stößt bei den Abgeordneten kaum auf Interesse.
Linke und Grüne Parlamentarier widersetzen sich dem Mainstream – und führen
nun eine bemerkenswerte Studie ins Feld. Demnach spricht einiges dafür,
dass der Drogenmafia durch das Freihandelsabkommen die Geldwäsche erheblich
erleichtert werden dürfte. Bei den geheim geführten Verhandlungen zwischen
der EU-Kommission und den Regierungen der beiden weltweit größten
Kokainproduzenten wurde auf sämtliche Klauseln verzichtet, die bei
vergleichbaren Abkommen die Geldwäsche von Narcodollars zumindest
theoretisch erschweren könnten.
„Die Kontrollbehörden werden in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, und
es werden nur schwache Empfehlungen ausgesprochen“, weiß die belgische
Forscherin Myriam Vander Stichele, die ihre Studie am Mittwoch in Brüssel
vorstellte. Beim parallel ausgehandelten Freihandelsvertrag mit
Zentralamerika, der ebenfalls vor der Ratifizierung steht, würden hingegen
eine ganze Reihe von härteren Verpflichtungen und sogar konkrete Maßnahmen
gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Korruption erwähnt,
insbesondere auf dem Gebiet der transatlantischen Zusammenarbeit.
Für Jürgen Klute von der EP-Linksfraktion sind das „offenbar gezielt
vorgenommene Abschwächungen“ und somit ein Skandal. „In dieser Form wird
der Drogenmafia eine breite Schneise geschlagen“, kritisiert Klute.
Außerdem ärgert sich der deutsche Abgeordnete darüber, dass die Erfahrungen
der Finanzkrise von 2008 nicht berücksichtigt worden seien: „Während wir
uns im Parlament für eine striktere Reglementierung der Finanzmärkte
starkmachen, ist das Abkommen mit Kolumbien und Peru immer noch von dem
neoliberalen Geist der Neunzigerjahre geprägt.“ Sein grüner Kollege
Philippe Lamberts pflichtet ihm bei: „Die Finanzlobby ist in der
EU-Kommission prominent vertreten.“
Der Lateinamerikaexperte Paul-Émile Dupret, wissenschaftlicher Mitarbeiter
der Linksfraktion, verweist auf die langjährige Zusammenarbeit
kolumbianischer Drogenkartelle und europäischer Nadelstreifenmafiosi: „Wer
genau dahinter steckt, wissen wir leider auch nicht, auf jeden Fall sind es
Leute, die an Geldwäsche und Steuerhinterziehung ein großes Interesse
haben.“
Myriam Vander Stichele vermutet, dass die Nordamerikanische Freihandelszone
Nafta den Kartellen in Mexiko die Arbeit erleichtert: „Seit 1994 haben sich
die illegalen Geldströme vervielfacht.“ Auch in Europa habe sich in den
letzten Jahren unter transnationalen Unternehmen eine regelrechte
„Steuerplanungsindustrie“ herausgebildet, sagt Stichele.
6 Dec 2012
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## AUTOREN
DIR Gerhard Dilger
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