# taz.de -- NACHTRUHE: Fluglärmgegner sind glücklich gelandet
> Das Brandenburger Volksbegehren für ein komplettes Nachtflugverbot am
> künftigen Großflughafen ist erfolgreich. Damit steigt der Druck auf die
> Politik auch in Berlin, beim Lärmschutz deutlich nachzubessern.
IMG Bild: Sieht schön aus, hört sich nicht schön an: Ein Flugzeug bei Nacht.
Zum erste Mal schafft ein Volksbegehren in Brandenburg die Hürde: Mehr als
100.000 Menschen haben mit ihren Unterschriften ein Nachtflugverbot und die
Eröffnung eines zusätzlichen zweiten Flughafens außerhalb des Großraums
Berlin gefordert. Jetzt muss sich der Landtag Brandenburgs mit den
Forderungen beschäftigen. Andernfalls kommt es zur landesweiten
Volksabstimmung.
Deren Ergebnis wäre allerdings juristisch nicht bindend: Abgestimmt wird
über die Forderung, dass das Land Brandenburg mit dem Land Berlin lediglich
Verhandlungen aufnehmen soll. Doch ungeachtet dessen erhöht das ganze
Verfahren erheblich den Druck auf die Politik, den Lärmschutz für die
Anwohner rund um Schönefeld zu verbessern. Nach jetzigem Stand wird auf dem
Großflughafen, der Ende Oktober 2013 eröffnen soll, ein Nachtflugverbot von
Mitternacht bis 5 Uhr gelten. Die Initiatoren des Volksbegehren wollen aber
von 22 Uhr bis 6 Uhr Ruhe.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, das sei „das
erwartbare Signal aus der Flughafenregion und Ausdruck lebendiger
Demokratie“. Der Landtag werde das „gewissenhaft debattieren“. Dabei werde
„das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Flughafenanwohner und denen
des Landes nach wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplätzen erneut
abzuwägen sein“.
SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher widerspricht – er sieht keinen Grund für
eine neue Abwägung: „Die Argumente haben sich durch das Ergebnis nicht
wesentlich verändert.“ Deswegen sei nicht zu erwarten, dass die Fraktion
ihre Position ändere. Etwas anderes wäre nur denkbar, wenn es ein bundes-
oder europaweites Nachtflugverbot geben würde, „weil dann die
Wettbewerbsfähigkeit für diesen Flughafen nicht beeinträchtigt wäre“.
Auch die Linken, die in Brandenburg mit der SPD regieren, wollen sich für
ein bundesweites Nachtflugverbot einsetzen, wie Fraktionschef Christian
Görke erklärte. Man wolle ein solches Verbot für alle stadtnahen Flughäfen
im Luftfahrtgesetz verankern. Der Schlüssel dafür liege jedoch beim Bund.
Die Grünen unterstützen ein strikteres Nachtflugverbot und kritisieren,
dass die Koalition die an das Land Brandenburg gerichteten Forderungen
ablehnt, um die gleichen Forderungen an den Bund weiterzureichen. Der
Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sagte: „Wie immer im politischen Leben
verweist man auf die höhere Ebene, wenn man etwas partout nicht will.“ In
Frankfurt am Main gebe es auch ein Nachtflugverbot, und der Flughafen sei
trotzdem noch nicht pleitegegangen. Die Forderung der
Volksbegehrens-Initiatoren nach einem zweiten Flughafen, damit der Fluglärm
sich in der Region besser verteilt, lehnen die Grünen aber ab.
Über die vielen Unterschriften freut sich auch Joachim Quast, Sprecher der
Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI), die in Berlin Unterschriften für
ein Nachtflugverbot gesammelt hatte – und nur 139.000 statt der notwendigen
173.000 zusammenbekam. „Die Motivation in Brandenburg war offenbar höher,
weil die Menschen gerade im Umfeld von Schönefeld ja wissen, was Fluglärm
bedeutet. Die Südberliner, die in Zukunft von den neuen Flugrouten
betroffen sind, konnten sich das offenbar noch nicht so gut vorstellen und
waren dementsprechend nicht so leicht zu motivieren.“ Wenn es in
Brandenburg in rund einem halben Jahr zur landesweiten Abstimmung kommen
sollte, will er jedenfalls im Nachbarland im Wahlkampf mithelfen: „Das ist
ja in unser aller Interesse.“
4 Dec 2012
## AUTOREN
DIR S. Heiser
DIR S. Puschner
DIR M. Zschieck
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