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       # taz.de -- Steuerreform in den USA: Alte Rezepte von ganz rechts
       
       > Die Republikaner haben einen Vorschlag gemacht, um den Haushaltsabsturz
       > zu vermeiden. Allerdings waren ihre Ideen schon 2011 gescheitert.
       
   IMG Bild: In den USA ist die Schere zwischen Arm und Reich gewaltig: Obdachlosenspeisung in Los Angeles.
       
       WASHINGTON taz | Je näher die US-Wirtschaft an den steuerlichen Abgrund
       schifft, desto absurder verläuft die Debatte: Um den Haushaltsabsturz zu
       vermeiden, der in exakt vier Wochen droht, hat die Republikanische Partei
       am Montag ein Konzept an das Weiße Haus geschickt.
       
       Es basiert auf Vorschlägen, die schon im Jahr 2011 gescheitert sind.
       Fraktionschef John Boehner will das Billionen-Defizit im US-Haushalt
       reduzieren, indem er Einschnitte bei der Sozialversicherung macht, das
       Anspruchsalter für die Gesundheitsversorgung für RentnerInnen nach oben
       setzt, die Löhne für BeamtInnen einfriert und Steuerlücken schließt.
       
       Gleichzeitig will Boehner an den Einkommensteuersenkungen für alle
       festhalten, die dereinst Präsident George W. Bush eingeführt hat. Für die
       SpitzenverdienerInnen unter ihnen will Boehner sogar noch zusätzliche
       Steuersenkungen einführen.
       
       Der Boehner-Brief, den auch sechs weitere Abgeordnete der Republikanischen
       Partei, darunter der gescheiterte Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan,
       unterzeichnet haben, ist die Antwort auf einen Vorschlag von Präsident
       Barack Obama aus der vergangenen Woche. „Es ist ein glaubwürdiger Plan, der
       ernsthafte Berücksichtigung verdient“, sagte Boehner. Die republikanischen
       Abgeordneten meinen, mit ihrem Plan 2,2 Billionen Dollar im nächsten
       Jahrzehnt einsparen zu können.
       
       ## Verteidigung der Mittelschicht als Leitmotiv
       
       „Nicht akzeptabel“, nannte Obamas Sprecher Jay Carney den Brief. Er
       erklärte weiter, dass die RepublikanerInnen verstehen müssten, dass der
       Präsident darauf besteht, dass die Steuerquoten für die 2 Prozent
       SpitzenverdienerInnen – Menschen mit Jahreseinkommen über 250.000 Dollar –
       steigen müssen.
       
       Im zurückliegenden Wahlkampf war die Verteidigung der krisengeschüttelten
       Mittelschicht ein Leitmotiv. Und Obama hatte bei jedem seiner Auftritte
       versprochen, die Bush-Steuersenkungen für die Mittelschicht beizubehalten
       und zugleich die Steuern für SpitzenverdienerInnen – in bislang nicht
       genannter Größenordnung – zu erhöhen. Am 6. November hat Obama nicht nur
       das Weiße Haus zurückerobert, sondern zugleich haben die RepublikanerInnen
       Sitze in beiden Kammern des Kongresses verloren. Allerdings halten sie im
       Repräsentantenhaus weiterhin eine Mehrheit.
       
       „Um die Mittelschicht zu schützen und gleichzeitig das Defizit abzubauen
       diktiert die simple Mathematik, dass die Steuerraten für die 2 Prozent an
       der Spitze im nächsten Jahr steigen müssen“, sagte Harry Reid, Chef der
       DemokratInnen im Senat: „Je schneller die Republikaner das begreifen, desto
       eher können wir den Haushaltsabsturz vermeiden.“
       
       Falls es in der Haushaltsdebatte in Washington bis zum Jahresende zu keiner
       Einigung kommt, treten automatisch Steuererhöhungen für sämtliche
       Einkommensklassen in Kraft sowie ein radikales Sparprogramm, das von
       Gesundheits- und Sozialausgaben bis hin zu Streichungen im Militärbudget
       reicht.
       
       4 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dorothea Hahn
   DIR Dorothea Hahn
       
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