# taz.de -- Zwischenstand zur Steuer-CD in NRW: Das geplante Steuerloch
> Mit der Steuer-CD in NRW wurden schon jetzt 200 Million Euro Betrug
> aufgedeckt. Sie zeigt, wie einfach das geplante Steuerabkommen umgangen
> werden könnte.
IMG Bild: Ist wohl ertragreich gewesen: die CD mit Daten über Steuerbetrüger.
BERLIN taz | Es ist eine Rendite, von der ein Finanzminister sonst nur
träumen kann. Für 3,5 Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen im
Sommer eine CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerbetrügern gekauft, die ihr
Geld bei der Schweizer Großbank UBS angelegt hatten. Über 200 Millionen
Euro Steuerhinterziehung sind nach der Auswertung eines Teils der Daten
jetzt schon aufgedeckt worden. Und das sei „noch lange nicht alles“,
erklärte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
am Dienstag.
Insgesamt finden sich auf dem Datenträger Informationen zu 1.300 Fällen mit
einem Anlagevolumen von knapp 3 Milliarden Euro, teilte die für die
Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft Bochum am Dienstag mit und
bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. In rund 750 Fällen
lief die Geldanlage über Stiftungen, und zwar ausschließlich über solche,
die in Liechtenstein registriert sind, sagte Oberstaatsanwalt Bernd
Bienioßek der taz.
Diese Information ist brisant, denn solche Stiftungen wären vom geplanten
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufgrund einer
speziellen Ausnahmeklausel nicht erfasst worden. Darauf hatte das
internationale Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) schon vor
einem Jahr hingewiesen. Offenbar haben viele Steuerflüchtlinge versucht,
diese Lücke auszunutzen, sagte der Sprecher des Netzwerks, Markus Meinzer,
der taz: „Die Details von der UBS-CD zeigen, dass sich Deutschland mit dem
gescheiterten Steuerabkommen einen Bärendienst erwiesen hätte.“
Zudem wurde durch die CD deutlich, dass sich die betrügerischen Anleger mit
dem Stiftungsmodell sehr sicher fühlen. Nur in 135 der 1.300 aufgedeckten
Fälle hatte es nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft zuvor eine
Selbstanzeige gegeben. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen wies darauf
hin, dass derartiger Steuerbetrug mit Hilfe von „Scheinstiftungen zur
privatrechtlichen Vermögensverwaltung jenseits des Radars der
Steuerbehörden“ nur in Liechtenstein, nicht aber bei in Deutschland
ansässigen Stiftungen möglich sei.
## Eine Vermittlung scheint unwahrscheinlich
Das geplante Abkommen hätte in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld gegen
eine einmalige Nachzahlung und künftige Steuern auf die Zinserträge
legalisiert. Die Besitzer sollten dabei anonym bleiben, die deutschen
Steuerfahnder künftig weitgehend auf Ermittlungen wie etwa CD-Käufe
verzichten. Mit diesem Vorhaben wollte die Schweiz eine schärfere Regelung
der EU verhindern, die einen automatischen Informationsaustausch über die
Anleger vorsieht.
SPD, Grüne und Linke hatten das Abkommen Ende November im Bundesrat
gestoppt. In der nächsten Woche muss sich der Vermittlungsausschuss damit
beschäftigen. Eine Einigung erscheint nach den neuen Erkenntnissen noch
unwahrscheinlicher als zuvor. Es werde „keinen Deal“ zulasten ehrlicher
Steuerzahler geben, bekräftigte NRW-Finanzminister Walter-Borjans.
Neben den Steuerflüchtigen könnte die CD auch für die UBS-Bank Konsequenzen
haben. „Im Rahmen der Ermittlungen wird auch der Frage nachgegangen, ob und
inwieweit Mitarbeiter der UBS den inländischen Kunden Beihilfe zur
Steuerhinterziehung geleistet haben“, erklärt die Staatsanwaltschaft.
4 Dec 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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