# taz.de -- Treffen der UN-Fernmeldeunion: Das Netz spaltet die Welt
> Auf dem UN-Treffen zur Telekommunikation gibt es wie erwartet Streit um
> eine größere staatliche Regulierung des Netzes. Nun soll sich ein
> Ausschuss damit beschäftigen.
IMG Bild: Was tun mit dem Streit? Konferenzvorsitzender Mohamed Nasser al Ghanim (r.).
DUBAI/BERLIN dpa | Bei den Verhandlungen der UN-Konferenz zur
Telekommunikation (WCIT) in Dubai sind am zweiten Tag die erwarteten
Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer staatlichen
Internet-Kontrolle deutlich geworden. Russland stellte am Mittwoch seinen
Vorschlag vor, das Internet erstmals in die Telekommunikationsrichtlinien
(ITR) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Dies wurde von
China und mehreren Entwicklungsländern unterstützt. Portugal lehnte dies im
Namen der EU ab, ebenso die USA und Kanada.
„Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der
Telekommunikationsinfrastruktur“, sagte ein russischer Delegierter. Jeder
Mitgliedsstaat der ITU habe ein Recht auf Internet-Regulierung. In dem
russischen Entwurf heißt es: „Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte
haben, das Internet zu managen.“ Außerdem wird auch davon geredet, „das
nationale Internet-Segment zu regulieren“. Dies wäre ein Frontalangriff auf
das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Schon jetzt filtern
einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internet-Inhalte aus.
Wegen der offenkundigen Meinungsunterschiede schlug der
Konferenzvorsitzende Mohamed Nasser al Ghanim vor, den Vorschlag zunächst
einer Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Konferenz
der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen
im Konsens erzielt werden. Im Zentrum der Beratungen steht das Bemühen
mehrerer Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen
Fernmeldeunion (ITU), feste Regeln auch für das Internet aufzustellen, das
sich bislang nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert hat.
In Dubai werde von einigen der Versuch unternommen, „Freiheit des Netzes
einzuschränken“, erklärte am Mittwoch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy
Schulz. „Eine zunehmende Nationalisierung oder Kontrolle, wie von einigen
Akteuren gewünscht, würde die Meinungsfreiheit verschlechtern und den Wert
des Internets für Gesellschaft und Wirtschaft erheblich beeinträchtigen“,
betonte der Netzpolitiker, der in der zweiten Hälfte der Konferenz selbst
nach Dubai reisen will.
4 Dec 2012
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