# taz.de -- Kommentar Steuerflucht: Nur Druck bringt Erfolg
> Steuerbetrug lässt sich nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz
> eindämmen. Stattdessen sollte man Druck auf die Banken ausüben.
Es ist eine klare Botschaft zum richtigen Zeitpunkt: Allein die jüngste CD
mit Daten von Steuerbetrügern, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft
hat, enthält Informationen über 3 Milliarden Euro Schwarzgeld, das deutsche
Kunden bei der Schweizer Großbank UBS angelegt haben.
Kurz bevor sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit
dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt, wird noch
einmal deutlich, warum dieses keinesfalls gerettet werden sollte.
Zum einen zeigt sich immer mehr, dass die Datenträger zu erheblichen
Steuernachzahlungen führen. Wenn allein ein Teil der Daten einer einzelnen
CD eine Hinterziehung über 204 Millionen Euro aufdeckt, ist klar, dass auf
diese Weise mehr zusammenkommt als mit dem Abkommen, das zwar einmalig 1,7
Milliarden zusagt, aber spätere CD-Käufe ausschließt.
Noch wichtiger aber ist, dass die jüngsten Daten belegen, wie löchrig das
Abkommen wäre. Ein Großteil der nun aufgedeckten Fälle wurde über
Stiftungen abgewickelt. Und solche Stiftungsmodelle, bei denen sich der
wahre Besitzer des Geldes leichter verbergen lässt, würden durch das
Steuerabkommen nicht erfasst; von der Einschränkung der
Fahndungsmöglichkeiten sollen sie trotzdem profitieren. Wie sicher sich die
Täter bisher fühlten, zeigt sich daran, dass sich nur 10 Prozent der auf
der CD genannten zuvor selbst angezeigt hatten.
Nach diesen Erkenntnissen müssten auch jene Sozialdemokraten und Grüne
umdenken, die noch immer auf eine Nachbesserung des Abkommens mit der
Schweiz setzen. Steuerbetrug lässt sich nicht in Kooperation mit den davon
profitierenden Banken lösen, sondern nur durch massiven Druck auf sie.
4 Dec 2012
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DIR Malte Kreutzfeldt
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