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       # taz.de -- Abwehrsystem für die Türkei: Nato beschließt Patriot-Stationierung
       
       > Grünes Licht für Patriot: Russland kann die Nato-Hilfe für die Türkei
       > nicht verhindern. Das Abwehrsystem wird an der Grenze zu Syrien verlegt.
       
   IMG Bild: Das Abwehrsystem Patriot im Test: Die Türkei möchte das Abwehrsystem zur Sicherung der Grenze
       
       ISTANBUL dapd | Vor zwei Wochen hat die Türkei ihre NATO-Partner um
       militärische Hilfe gebeten, jetzt demonstriert das Bündnis Solidarität:
       Trotz russischer Bedenken gab die Allianz am Dienstag grünes Licht für die
       Verlegung mehrerer Luftabwehrsysteme an die Grenze zu Syrien.
       
       „Wir setzen darauf, dass die Entsendung der 'Patriot'-Raketen auch eine
       präventive Wirkung hat und dazu beiträgt, dass ein Flächenbrand in der
       ganzen Region verhindert werden kann“, sagte Bundesaußenminister Guido
       Westerwelle (FDP) am Rande des Treffens mit seinen NATO-Kollegen am
       Dienstag in Brüssel. Moskau hatte sich bis zuletzt vergeblich gegen die
       Entsendung gestemmt.
       
       Die eigentliche Verlegung der Raketenbatterien könne „binnen Wochen“
       erfolgen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die auf mobile
       Sattelschlepper montierten, radargestützten „Patriot“-Systeme müssen
       Diplomaten zufolge vermutlich auf dem Seeweg in die Türkei transportiert
       werden, daher die Verzögerung. Rasmussen rechnet damit, dass sowohl
       Deutschland als auch die Niederlande und die USA eigene Staffeln entsenden
       werden. Am Donnerstagmorgen wird das Bundeskabinett über die benötigte
       Mannstärke des Mandats beraten, damit der Bundestag schon nächste Woche
       grünes Licht geben kann.
       
       Im Gespräch ist dem Vernehmen nach die Verlegung von bis zu zwei deutschen
       „Patriot“-Staffeln in die Türkei. 16 solcher Einheiten mit je acht Raketen
       könnten entsandt werden, hinzu käme dann wohl eine Begleitmannschaft mit
       insgesamt bis zu 170 Soldaten. Mit den Raketen können Flugzeuge,
       Marschflugkörper und Mittelstreckenraketen bekämpft werden. Für die Abwehr
       kleiner Geschosse wie Mörsergranaten ist es dagegen nicht geeignet.
       
       ## Lawrow lässt sich nicht von Rasmussen beschwichtigen
       
       Rasmussen sandte umgehend beschwichtigende Signale gen Russland, das
       bislang bei jeder Gelegenheit die schützende Hand über das Assad-Regime
       gehalten und vor einer Aufrüstung in der Konfliktregion gewarnt hatte. Das
       Luftabwehrsystem diene einzig und allein defensiven Zwecken, um die Türkei
       und ihre Bevölkerung vor Raketen zu schützen, beteuerten der
       NATO-Generalsekretär und alle Außenminister unisono. Die Sicherung einer
       Flugverbotszone oder jegliche Offensivaktionen seien keinesfalls
       vorgesehen.
       
       Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich dennoch wenig
       erfreut. Die angebliche Bedrohung der Türkei durch die Gewaltbereitschaft
       des Regimes in Damaskus "sollte nicht übertrieben werden", sagte er beim
       NATO-Außenministertreffen am Dienstag in Brüssel. Zwar habe es syrische
       Artillerieeinschläge auf türkischem Boden gegeben, diese seien aber "nicht
       beabsichtigt" gewesen. Für die Behauptung, Syrien bereite gar den Einsatz
       chemischer Waffen vor, gebe es ohnehin keinerlei Beweise, sagte Lawrow.
       
       ## Westerwelle zieht „rote Linie“ für Damaskus
       
       Zuvor hatte Rasmussen mit einer "sofortigen Reaktion der internationalen
       Gemeinschaft" gedroht, falls Syrien chemische Kampfstoffe gegen die
       aufständische Opposition einsetzen sollte. Auch Westerwelle warnte das
       Regime von Präsident Baschar al Assad, diese "rote Linie" nicht zu
       überschreiten - andernfalls würden die Verantwortlichen dafür zur
       Rechenschaft gezogen.
       
       Was genau das bedeute, wollte Westerwelle auf Nachfrage nicht sagen.
       Allerdings deutete er vage an, dass dann selbst Russlands Blockadehaltung
       im Weltsicherheitsrat möglicherweise bröckeln könnte. Bislang hatte Moskau
       zusammen mit China UN-Resolutionen zu Syrien stets verhindert. In
       Westerwelles Augen hätte der Einsatz von Chemiewaffen aber "eine andere
       Qualität - und das würde auch in der internationalen Gemeinschaft
       sicherlich zu einer sehr schnellen und gemeinsamen Reaktion führen, daran
       habe ich keinen Zweifel".
       
       Schon 1991 und 2003 waren im Zuge der Irak-Kriege "Patriot"-Raketen in der
       Türkei stationiert worden, letztlich aber nicht zum Einsatz gekommen. Seit
       Wochen kommt es entlang der 911 Kilometer langen Landesgrenze mit Syrien zu
       Auseinandersetzungen. Höhepunkt war der Beschuss einer Siedlung auf
       türkischem Boden, bei dem Anfang Oktober fünf Menschen getötet wurden.
       Anschließend lieferten sich beide Seiten Artillerie- und Mörsergefechte
       über die Grenze hinweg.
       
       4 Dec 2012
       
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