# taz.de -- Arbeitsmarktpolitik der EU: Jobgarantie für Jugendliche
> EU-Sozialkommissar Laszlo Andor plant eine Beschäftigungsgarantie für
> Europäer unter 27 Jahren. Finnland prescht bereits 2013 vor.
IMG Bild: Damit sie nicht demonstrieren, sollen sie arbeiten: Jugendliche in Pamplona.
BRÜSSEL/HELSINKI taz | Jahrelang hat die EU die grassierende
Jugendarbeitslosigkeit ignoriert, jetzt will sie endlich handeln. Am
Mittwoch legt EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel einen Aktionsplan
vor, der eine sogenannte Jugendgarantie erhält: Spätestens vier Monate nach
Schulabschluss oder Verlust des Arbeitsplatzes soll jeder Jugendliche einen
neuen Job oder mindestens einen Ausbildungsplatz oder eine Weiterbildung
erhalten. Alle 27 EU-Staaten sollten sich an Ländern wie Finnland ein
Beispiel nehmen, wo es ähnliche Garantien bald geben soll, teilte die
EU-Kommission mit.
Andor will auch Leitlinien vorlegen, damit die neue „Jugendgarantie“
schnell und EU-weit umgesetzt wird. Allerdings: Das Ganze soll zunächst
freiwillig sein. Länder, die nicht mitmachen, müssen keine Sanktionen
fürchten. Wo genau die Altersgrenze liegt, ist unklar.
Ein „Verbot“ der Jugendarbeitslosigkeit, über das die FAZ am Montag
berichtet hatte, ist also nicht geplant. Andor würde zwar nur zu gerne hart
gegen all jene vorgehen, die der Jugend keine Chance geben – der Ungar ist
einer der wenigen in der Brüsseler Behörde, die sich der neoliberalen
Marktideologie widersetzen.
## Andor fehlt die Hausmacht
Angesichts von Jugendarbeitslosenquoten von 50 Prozent und mehr wie in
Griechenland und Spanien wäre dies auch dringend nötig. Doch Andors Budget
ist klein, er hat keine starke Hausmacht. Damit der ehrgeizige Plan
Wirklichkeit wird, muss viel Geld fließen – und genau daran dürfte Andor
scheitern. Mindestens 10 Milliarden Euro würden bis 2020 benötigt, schätzt
das Europäische Jugendforum. Es kämpft seit Jahren für eine Jobgarantie.
Andor stellt dafür jedoch kein eigenes Budget bereit. Er setzt offenbar auf
Initiativen der EU-Länder, die mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds
gefördert werden könnten. Doch viele Staaten zögern, auch Deutschland. Die
Regierung verweist auf das vergleichsweise hohe Niveau der Berufsbildung
und auf den Ausbildungspakt, der jedem Jugendlichen eine Lehrstelle sichern
soll. Zudem sparen die Länder, wo sie können – auch bei den Jugendlichen.
Wegen des Sparzwangs ist derzeit gar eines der erfolgreichsten EU-Projekte
überhaupt in Gefahr – das Studentenaustauschprogramm Erasmus.
Immerhin kann Andor auf einige Vorbilder verweisen – zum Beispiel Finnland.
Bereits zum 1. Januar 2013 führen die Nordeuropäer eine
Beschäftigungsgarantie für Personen unter 25 Jahren sowie neuexaminierte
Studenten unter 30 Jahren ein. Diese „Ungdomsgaranti“ sichert den
Betroffenen binnen drei Monaten einen Platz in einem Ausbildungs-,
Praktikanten-, Workshop- oder Rehabilitationsprogramm.
## Finnisches Schwerpunktprojekt
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Jyrki Katainen bezeichnet
das Gesetz als eines ihrer Schwerpunktprojekte. Laut Eurostat-Zahlen liegt
die Jugendarbeitslosigkeit in Finnland mit 17,8 Prozent zwar „nur“ im
unteren EU-Viertel, doch derzeit geht ihre Zahl wieder nach oben.
Helsinki spricht von einem „Public-Private-People-Partnership-Modell“ und
fordert Einsatz von Behörden, Firmen, Institutionen und den Betroffenen
selbst, um die Beschäftigungsgarantie auch verwirklichen zu können.
Konkret soll die Zahl der Berufsausbildungsplätze erhöht werden. Zudem wird
eine Anstellung eines arbeitslosen Jugendlichen künftig mit monatlich 800
Euro gefördert. Mit einem speziellen Programm will man zudem das
Ausbildungsniveau von Jugendlichen aus Migrantenfamilien heben. Insgesamt
wurden im Etat zunächst 60 Millionen Euro für die „Ungdomsgaranti“
bereitgestellt.
3 Dec 2012
## AUTOREN
DIR E. Bonse
DIR R. Wolff
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