# taz.de -- Deutsche Waffengeschäfte: Regierung will geheim bleiben
> Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die
> Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit
> Jahrzehnten geheim gewesen.
IMG Bild: Wurde über den „Boxer“ geredet – oder nicht?
BERLIN dpa | Die Bundesregierung will an ihrer Geheimhaltungspraxis im
Zusammenhang mit Rüstungsexporten festhalten. „Die Bundesregierung sieht
keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird,
etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in
Berlin.
Nach einem Spiegel-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat in der
vergangenen Woche mit einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von
mehreren hundert Panzern vom Typ „Boxer“ beschäftigt. Das Königreich soll
auch Interesse an Kampfpanzern vom Typ „Leopard 2“ haben. Zu den Berichten
über entsprechende Anfragen wollte sich Seibert nicht äußern.
Er würdigte Saudi-Arabien aber als „Stabilitätsfaktor in der Region“. Als
Beispiel nannte er die Verdienste Riads bei der Suche nach einer
friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen
den Terrorismus, die „produktiv und wichtig“ sei.
Beratungen des Bundessicherheitsrats über Rüstungsexportgeschäfte sind
grundsätzlich geheim. Kommt ein Exportgeschäft zustande, wird es mit
monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
veröffentlicht. Begründet werden Exportentscheidungen darin nicht. Die
Opposition fordert mehr Transparenz bei der Entscheidung über
Rüstungsexporte deutscher Unternehmen.
2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach
Saudi-Arabien exportiert. Seibert betonte, dass es sich bei diesen
Genehmigungen um Einzelfallentscheidungen handele. "Es gibt keine
Automatismen", sagte der Regierungssprecher.
3 Dec 2012
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